Österreich hat sein Budgetdefizit im Vorjahr auf 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt und damit die eigenen Erwartungen leicht übertroffen. Laut den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Minus unter dem vom Finanzministerium veranschlagten Wert von 4,5 Prozent und fiel auch besser aus als das Defizit von 4,6 Prozent im Jahr 2024. Von der EU-Maastricht-Grenze von drei Prozent bleibt der Staatshaushalt dennoch deutlich entfernt.

Getragen wurde das Ergebnis vor allem von kräftig steigenden Staatseinnahmen. Diese legten um 4,5 Prozent zu und kletterten in absoluten Zahlen auf 261,5 Milliarden Euro, während die Ausgaben mit einem Plus von 3,6 Prozent auf 283 Milliarden Euro langsamer wuchsen. Die Staatsschuldenquote erhöhte sich trotzdem leicht von 80 auf 81,5 Prozent des BIP, blieb damit aber unter dem EU-Durchschnitt von 82,8 Prozent.

Auf Ebene der Gebietskörperschaften zeigt sich ein gespaltenes Bild. Der Bund konnte sein Defizit von 3,4 auf 3,0 Prozent des BIP reduzieren, die Länder ohne Wien verbesserten sich von 0,5 auf 0,4 Prozent. Die Gemeinden weiteten ihren Abgang hingegen von 0,6 auf 0,7 Prozent aus, während das Minus der Sozialversicherungsträger von 0,2 auf 0,1 Prozent sank. Innerhalb der Bundesländer sticht Oberösterreich als einziges mit einem leichten Plus von fünf Millionen Euro hervor.

Regional fallen die Differenzen teils deutlich aus. Steiermark, Kärnten, Burgenland, Tirol und Vorarlberg konnten ihre Ergebnisse spürbar verbessern, wobei die Steiermark trotz Fortschritten weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Salzburg verzeichnete einen noch moderaten Anstieg des Abgangs, während sich die finanzielle Lage in Niederösterreich und Wien merklich verschlechterte: Niederösterreichs Defizit verdoppelte sich nahezu von 316 auf 642 Millionen Euro, in der Bundeshauptstadt wuchs der Fehlbetrag von 1,9 auf 2,4 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hält trotz der weiterhin hohen Defizitquote an ihrem Konsolidierungspfad fest. Für das laufende Jahr wird erneut ein Defizit von 4,2 Prozent angestrebt. Finanzminister Markus Marterbauer verweist auf die unsichere globale Lage und die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise, sieht aber nach eigenen Angaben keinen Anlass, geplante Reformen bei Förderungen, Verwaltung und Steuerbetrugsbekämpfung zurückzunehmen.

Am 14. April tritt das Privatkonkursverfahren von Karl-Heinz Grasser in eine entscheidende Phase. An diesem Tag findet am Bezirksgericht Kitzbühel die sogenannte Prüfungstagssatzung statt, bei der die im Verfahren angemeldeten Forderungen der Gläubiger geprüft und anerkannt werden. Für den ehemaligen Finanzminister (FPÖ, später ÖVP-nah) wäre es der erste öffentliche Auftritt seit seiner rechtskräftigen Verurteilung im Buwog-Verfahren und dem anschließenden Haftaufenthalt. Laut Einträgen in der Ediktsdatei des Justizministeriums und Angaben des Gläubigerschutzverbands KSV1870 wurden im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs weit über 30 Mio. Euro an Forderungen angemeldet.

Der KSV1870 rechnet damit, dass "deutlich über 22 Mio." Euro davon letztlich anerkannt werden. Insgesamt haben zehn Gläubiger Forderungen gegen den 57-Jährigen eingebracht, wobei die Republik Österreich als Hauptgläubiger auftritt. Bekannt ist, dass die Republik rund 12,7 Mio. Euro aus Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Buwog-Verfahren geltend macht und das Finanzamt weitere 7,9 Mio. Euro an Steuerforderungen eingefordert hat. Weitere Forderungen resultieren unter anderem aus Beratungs- und Steuerleistungen; sie summieren sich zu dem Gesamtvolumen von über 30 Mio. Euro.

Grasser hatte Ende April 2025 Privatkonkurs beantragt und ein Schuldenregulierungsverfahren angestrebt. Geplant war eine Entschuldung über eine Barquote von 3 Prozent, die innerhalb von zwei Wochen geleistet werden sollte. Eine dafür zunächst im August angesetzte Prüfungstagssatzung war kurzfristig abberaumt worden, nun wurde der Termin auf Mitte April festgelegt. Trotz der hohen Summen äußerte sich der KSV1870 anerkennend über Grassers Verhalten im laufenden Verfahren.

Für den früheren Finanzminister besteht keine Pflicht, bei der nicht-öffentlichen Verhandlung persönlich zu erscheinen; er kann sich von seinen Rechtsvertretern vertreten lassen. Der Gläubigerschutzverband geht jedoch eher davon aus, dass Grasser selbst in Kitzbühel anwesend sein wird. Der ehemalige Kärntner Landeshauptmannstellvertreter, der von 2000 bis 2007 das Finanzressort der Bundesregierung leitete, war Anfang Jänner nach sieben Monaten aus der Justizanstalt Innsbruck entlassen und in elektronisch überwachten Hausarrest überstellt worden. Er lebt mit seiner Ehefrau, der Unternehmerin und Swarovski-Millionenerbin Fiona Pacifico Griffini-Grasser, und der gemeinsamen Tochter auf einem Anwesen in Kitzbühel und geht – wie für Personen im Hausarrest vorgeschrieben – einer Beschäftigung nach; laut APA-Informationen arbeitet er derzeit bei einem Unternehmen vor Ort.