
Nach der Beschädigung eines Strommasts in der norditalienischen Provinz Udine ermitteln die Behörden zu einem möglichen Sabotagefall im Umfeld der Transalpine Ölpipeline (TAL). Betroffen ist ein Mast der 132-Kilovolt-Leitung Tolmezzo–Paluzza, der das Stromnetz zur Versorgung des Ölnetzwerks speist. Die Carabinieri befragen Fachleute des Netzbetreibers Terna, der den Schaden am 25. März gemeldet hatte. Ziel der Ermittlungen ist es, die Ursache der Unterbrechung im Stromnetz zu klären, die letztlich zu einem zeitweisen Stopp der Ölversorgung führte.
Videoaufnahmen des italienischen Senders RAI stützen nach Angaben aus Ermittlerkreisen den Verdacht, dass der Mast in einem schwer zugänglichen Gebiet nahe der Grenze zu Kärnten mit einem Schneidbrenner beschädigt worden sein könnte. Eine Sprecherin der TAL betonte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA allerdings, dass es sich nicht um einen direkten Angriff auf die Pipeline selbst handle, sondern um einen Schaden an einer Terna-Anlage, die auch die TAL-Pipeline versorgt. Angaben zur Höhe des finanziellen Schadens und zu konkreten Auswirkungen auf den Betrieb machte das Unternehmen nicht.
Die TAL mit einer Gesamtlänge von 753 Kilometern – davon 161 Kilometer auf österreichischem Staatsgebiet in den Bundesländern Kärnten, Tirol und Salzburg – gilt als kritische Infrastruktur für die Energieversorgung in Österreich und Süddeutschland. Die Raffinerie der OMV in Schwechat bezieht ihr Öl laut dem Ölmarktexperten Johannes Benigni von der Energieberatungsfirma JBC Vienna nahezu vollständig über diese Leitung. Ohne die TAL habe Österreich „quasi kein Öl, außer das, was wir selber fördern“, sagte Benigni im Ö1-Morgenjournal. Das österreichische Energieministerium teilte dennoch mit, dass zu keinem Zeitpunkt eine kritische Versorgungslage bestanden habe: Die Raffinerie Schwechat habe über ausreichende Rohölbestände verfügt, der Vollbetrieb sei gesichert gewesen, und die Pflichtnotstandsreserven mussten nicht angetastet werden.
In Wien wurde der Vorfall sicherheitspolitisch eng begleitet. Das Innenministerium verwies auf die übliche enge Abstimmung mit den italienischen Sicherheitsbehörden in Fällen, die kritische Infrastrukturen betreffen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) arbeitet nach eigenen Angaben eng mit den Betreibern solcher Anlagen zusammen und berät zu physischen, organisatorischen und hybriden Bedrohungen. TAL kündigte an, die bereits als hoch beschriebenen Sicherheitsvorkehrungen entlang der Pipeline nach dem Vorfall weiter zu verstärken. Der Fall rückt die Verwundbarkeit zentraler Energieadern Europas in den Fokus – auch wenn der aktuelle Zwischenfall die Versorgung Österreichs nach offizieller Darstellung nicht gefährdet hat.
Beim traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ in Wien hat Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler die Bühne für eine klare Profilierung seiner Partei genutzt. Vor Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Rathausplatz lobte er die Rolle der Sozialdemokratie in der Bundesregierung und versprach, weiter konsequent für sozialdemokratische Prinzipien einzutreten. Der 1. Mai sei „Kampftag für die Rechte, die euch zustehen“, sagte Babler und verwies auf Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag und den freien Bildungszugang, die aus seiner Sicht hart erkämpft worden seien.
Babler stellte die aktuelle Regierungsarbeit in den Kontext einer schwierigen Ausgangslage. Die SPÖ habe Österreich mit einem „Rekordbudgetdesaster“, schwacher Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit übernommen, betonte er. Verantwortung zu übernehmen sei „DNA“ der Sozialdemokratie, die Republik sei bereits zweimal von der SPÖ mitaufgebaut worden. Im Budgetbereich verwies Babler auf Maßnahmen, mit denen jene stärker herangezogen würden, „die sich immer gedrückt haben“ und in der Krise Rekordgewinne erzielt hätten. Als Beispiele nannte er eine Bankenabgabe und die Erhöhung der Konzerngewinnsteuer, die nach seinen Angaben erstmals seit 30 Jahren durchgesetzt worden sei.
Gleichzeitig hob Babler sozialpolitische Schritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervor. Als Erfolge der Regierungsbeteiligung führte er etwa die Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte und eine Hitzeschutzverordnung für Arbeiten im Freien an. Bei der Bekämpfung der Teuerung sieht der SPÖ-Chef Fortschritte, wenngleich er einräumte, dass Kompromisse nötig seien. Nichts werde „vom Himmel fallen“, man müsse sich durchkämpfen, so Babler, der die SPÖ als Kraft positionierte, die leistbares Leben, starke Arbeitnehmerrechte und ein besseres Österreich für kommende Generationen durchsetzen wolle.
Deutlich wurde Babler bei der Abgrenzung von der FPÖ und ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er verortete Kickl „auf der Seite der Autokraten“ und warnte vor einer „Achse des Chaos“, in die er internationale Autokraten und deren heimische Unterstützer einreihte. Kickl und dessen Umfeld seien die „größten Zujubler“ des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sagte Babler und formulierte: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch, das ist unsere Message.“ Die Sozialdemokratie habe ihr Versprechen gehalten, Österreich einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen, und verstehe sich als Schutzschild der Demokratie. Vor dem Hintergrund internationaler Konflikte betonte Babler zudem, es gebe „nichts Wichtigeres, als dass die Waffen schweigen und Solidarität einzieht“.