Ein großflächiges Datenleck im österreichischen Innenministerium beschäftigt erneut Politik und Justiz. Das Ressort hat eine mittlerweile pensionierte Mitarbeiterin angezeigt, die ein elektronisches Gesamtpersonalverzeichnis mit Daten von 36.368 Bediensteten weitergegeben haben soll. Der Datensatz war beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein sichergestellt worden. Parallel dazu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott, der in den Fokus der Behörden gerückt ist.

Auslöser der nun intensivierten Untersuchungen waren Erkenntnisse der im Innenministerium eingesetzten Sonderarbeitsgruppe „AG Fama“. Diese stellte fest, dass die frühere Mitarbeiterin, eine Personalvertreterin, die sensiblen Personaldaten selbst angefordert hatte. Auf einem USB-Stick bei Jenewein fanden Ermittler schließlich das vollständige Personalverzeichnis. Sicherheitskreise befürchten, dass die Datei beim russischen Geheimdienst gelandet sein könnte. Ein Beweis dafür liegt den Behörden jedoch nicht vor; der genaue Weg der Daten bleibt ungeklärt.

Frühere Verfahren gegen die pensionierte Mitarbeiterin und Jenewein waren eingestellt worden. Gegen die Frau war wegen Verrats von Amtsgeheimnissen ermittelt worden, gegen den Ex-Politiker wegen Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht, nachdem er die Datei über einen Messenger-Dienst an einen FPÖ-Mitarbeiter weitergeleitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Wien begründete die Einstellung mit Beweisschwierigkeiten; im Fall Jenewein kam Verjährung hinzu. Neue Beweismittel veranlassten die Justiz nun, die Ermittlungen mit einem anderen Schwerpunkt wieder aufzunehmen.

Im Zentrum steht dabei Egisto Ott, ein früherer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Datensatz über Ott zu Jenewein gelangt sein könnte. Laut Ermittlungsunterlagen soll Ott ein Treffen mit der Ministeriumsmitarbeiterin vereinbart haben, nachdem diese das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis erhalten hatte. Das Bundeskriminalamt stufte die Frau in einem Bericht als „relevante Informationsquelle für Egisto Ott“ ein. Ob und in welcher Form tatsächlich Daten über Ott weitergegeben wurden und welche Rolle mögliche ausländische Geheimdienste spielten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Die Stadt Wien verschärft ihr Vorgehen gegen den illegalen Verkauf von Vapes, Nikotinbeuteln und anderen Nikotinprodukten an Minderjährige. Nach einer seit Februar laufenden Schwerpunktaktion des Marktamts mit 366 Kontrollen und 170 Anzeigen stellt die Stadt die Strategie nun auf ganzjährige, unangekündigte Überprüfungen um. Damit sollen Verstöße nicht mehr nur punktuell, sondern dauerhaft verfolgt werden.

Auslöser ist ein anhaltender Trend zu bunt gestalteten E‑Zigaretten und Einweggeräten mit hohem Nikotingehalt, die laut Stadt gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen – etwa durch auffällige Farben, Figuren, süße Aromen und Lichteffekte. Der Nikotingehalt dieser Produkte kann dem klassischer Zigaretten entsprechen. Beobachtungen vor Schulen und in Parks zeigen demnach, dass bereits sehr junge Teenager solche Geräte konsumieren.

Im Fokus der Kontrollen stehen vor allem Handy-, Call- und Paketshops. Dort werden Vapes nach Angaben der Stadt häufig nicht offen angeboten, sondern auf Nennung eines Codeworts unter dem Ladentisch hervorgeholt. In einem Fall observierten Ermittler in Zivil über drei Wochen hinweg einen Shop, bevor Marktamt, Polizei und Zoll gemeinsam einschritten. Neben Verstößen gegen das Verkaufsverbot von Tabak- und Nikotinprodukten an unter 18‑Jährige wurden auch Übertretungen des Werbeverbots sowie illegale Alkoholverkäufe an Jugendliche dokumentiert.

Um den Druck zu erhöhen, baut Wien parallel die Kooperation mit dem Tabakbüro der AGES aus, um insbesondere Lieferketten und Vertriebswege stärker nachzuverfolgen. Hinweise auf mögliche Gesetzesverstöße nimmt das Marktamt (MA 59) unter der Telefonnummer 01/4000‑8090 entgegen, auch anonym. Bei Verstößen gegen das Tabakgesetz drohen nach Angaben der Stadt Geldstrafen in fünfstelliger Höhe.