Schleswig-Holsteins Schwarz-Grün unter Druck: Wie lange hält das Bündnis noch?

14.04.2026


Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die politische Lage an der Waterkant aus Sicht der Wissenschaft alles andere als festgefügt. Zwar gilt die CDU dank der Beliebtheit von Ministerpräsident Daniel Günther klar als Favoritin, doch die Konstellation nach dem Urnengang am 18. April 2027 ist offen. Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel beschreibt die Situation als „insgesamt eigentlich ziemlich offen“. Die Union hatte 2022 mit 43,4 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt und regiert seither mit den Grünen.

Günther selbst ist dabei einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren für seine Partei. Knelangen bescheinigt dem Regierungschef eine besondere Ausstrahlung: Wer seine Reden höre, begegne „wirklich dem Bundespräsidenten von Schleswig-Holstein“. Günther vermittle in erster Linie ein spezifisches „Schleswig-Holstein-Gefühl“, während konkrete politische Ziele im Hintergrund stünden. Diese Personalisierung der Landespolitik erschwert es den Wettbewerbern, ihn direkt anzugreifen. Parteien wie die SPD sind daher gezwungen, stärker inhaltlich anzusetzen und den Regierungschef über die Bilanz seiner Landesregierung in die Defensive zu bringen, ohne dabei selbst politisch Schaden zu nehmen.

Gleichzeitig wächst innerhalb der CDU der Druck auf Kurskorrekturen. Knelangen verweist auf Verunsicherung bis in die Kernklientel der Partei hinein. Ein Teil der Basis verbinde die Zusammenarbeit mit den Grünen mit der Sorge um den Markenkern der Union: Wenn die Koalition in dieser Form weiterlaufe, sei das „nicht mehr unsere Partei“, lautet demnach eine verbreitete Kritik. Dies wirft die Frage auf, ob Günther seinem bisherigen Koalitionspartner über 2027 hinaus treu bleibt. Inhaltlich ist die schwarz-grüne Landesregierung mit ambitionierten Projekten unterwegs, etwa dem Ziel, Schleswig-Holstein bis 2040 und damit fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral zu machen – ein Kurs, der intern nicht nur Zustimmung findet.

Parallel rückt eine weitere Variable in den Blick: der mögliche Wiedereinzug der AfD in den Kieler Landtag. Derzeit sind neben CDU und Grünen nur SPD, FDP und der SSW vertreten. Doch laut Knelangen stehen die Chancen der AfD auf ein Comeback gut. Bei der Bundestags- und der Europawahl erzielte sie auch im Norden zuletzt zweistellige Ergebnisse. Damit könnte sich die parteipolitische Landkarte nach 2027 deutlich verändern und die Koalitionsarithmetik für Günther und die CDU komplizierter werden. Obwohl die Christdemokraten selbst bei zweistelligen Verlusten voraussichtlich stärkste Kraft blieben, dürfte die Regierungsbildung komplexer ausfallen – und die Schaltzentrale in der Staatskanzlei in Kiel entsprechend an Bedeutung gewinnen.

Italien untersucht Angriff auf Strommast der TAL-Pipeline – Österreich bleibt versorgt

13.04.2026


Nach der Beschädigung eines Strommasts in der norditalienischen Provinz Udine ermitteln die Behörden zu einem möglichen Sabotagefall im Umfeld der Transalpine Ölpipeline (TAL). Betroffen ist ein Mast der 132-Kilovolt-Leitung Tolmezzo–Paluzza, der das Stromnetz zur Versorgung des Ölnetzwerks speist. Die Carabinieri befragen Fachleute des Netzbetreibers Terna, der den Schaden am 25. März gemeldet hatte. Ziel der Ermittlungen ist es, die Ursache der Unterbrechung im Stromnetz zu klären, die letztlich zu einem zeitweisen Stopp der Ölversorgung führte.

Videoaufnahmen des italienischen Senders RAI stützen nach Angaben aus Ermittlerkreisen den Verdacht, dass der Mast in einem schwer zugänglichen Gebiet nahe der Grenze zu Kärnten mit einem Schneidbrenner beschädigt worden sein könnte. Eine Sprecherin der TAL betonte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA allerdings, dass es sich nicht um einen direkten Angriff auf die Pipeline selbst handle, sondern um einen Schaden an einer Terna-Anlage, die auch die TAL-Pipeline versorgt. Angaben zur Höhe des finanziellen Schadens und zu konkreten Auswirkungen auf den Betrieb machte das Unternehmen nicht.

Die TAL mit einer Gesamtlänge von 753 Kilometern – davon 161 Kilometer auf österreichischem Staatsgebiet in den Bundesländern Kärnten, Tirol und Salzburg – gilt als kritische Infrastruktur für die Energieversorgung in Österreich und Süddeutschland. Die Raffinerie der OMV in Schwechat bezieht ihr Öl laut dem Ölmarktexperten Johannes Benigni von der Energieberatungsfirma JBC Vienna nahezu vollständig über diese Leitung. Ohne die TAL habe Österreich „quasi kein Öl, außer das, was wir selber fördern“, sagte Benigni im Ö1-Morgenjournal. Das österreichische Energieministerium teilte dennoch mit, dass zu keinem Zeitpunkt eine kritische Versorgungslage bestanden habe: Die Raffinerie Schwechat habe über ausreichende Rohölbestände verfügt, der Vollbetrieb sei gesichert gewesen, und die Pflichtnotstandsreserven mussten nicht angetastet werden.

In Wien wurde der Vorfall sicherheitspolitisch eng begleitet. Das Innenministerium verwies auf die übliche enge Abstimmung mit den italienischen Sicherheitsbehörden in Fällen, die kritische Infrastrukturen betreffen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) arbeitet nach eigenen Angaben eng mit den Betreibern solcher Anlagen zusammen und berät zu physischen, organisatorischen und hybriden Bedrohungen. TAL kündigte an, die bereits als hoch beschriebenen Sicherheitsvorkehrungen entlang der Pipeline nach dem Vorfall weiter zu verstärken. Der Fall rückt die Verwundbarkeit zentraler Energieadern Europas in den Fokus – auch wenn der aktuelle Zwischenfall die Versorgung Österreichs nach offizieller Darstellung nicht gefährdet hat.