BEIJING, 20. Mai 2026 /PRNewswire/ -- ein Bericht von CMG

Die umfassende strategische Zusammenarbeit zwischen China und Russland soll in höherer Qualität genutzt werden. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Mittwoch bei Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich zu einem Staatsbesuch in China aufhält, in der Großen Halle des Volkes in Beijing.

Dieses Jahr markiere das 30-jährige Jubiläum der Gründung der strategischen Kooperationspartnerschaft zwischen China und Russland sowie das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Chinesisch-Russischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, so Xi weiter. Trotz der unruhigen internationalen Lage und der Ausbreitung von einseitigem Hegemonismus blieben der Wunsch nach Frieden, die Suche nach Entwicklung und die Förderung von Zusammenarbeit die Sehnsucht der Menschen und der Trend der Zeit. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wichtige Weltmächte müssten China und Russland den strategischen Weitblick bewahren sowie die umfassende strategische Zusammenarbeit in höherer Qualität nutzen, um die Entwicklung und Wiederbelebung ihres jeweils eigenen Landes zu unterstützen und den Aufbau eines gerechteren und angemesseneren Systems der Global Governance voranzutreiben.

Die Staatsoberhäupter beider Länder stimmten überein, den Chinesisch-Russischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit weiterhin zu verlängern. Xi Jinping betonte, China unterstütze die Verlängerung des Vertrags und werde gemeinsam mit Russland den Geist des Vertrags einhalten sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen China und Russland entschlossen vorantreiben.

Xi Jinping sagte, die Lage in der Golfregion befinde sich an einem entscheidenden Punkt zwischen Krieg und Frieden. Ein umfassender Waffenstillstand sei dringend notwendig. Ein möglichst frühes Ende der Kampfhandlungen trage dazu bei, Störungen der Energieversorgungssicherheit, der Funktionsfähigkeit der Industrie- und Lieferketten sowie der internationalen Handelsordnung zu verringern. Er habe vier Vorschläge zur Wahrung und Förderung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten vorgebracht, um den Konsens der internationalen Gemeinschaft weiter zu festigen sowie zur Deeskalation, Eindämmung und Förderung eines Waffenstillstands beizutragen.

Die Beziehungen zwischen China und Russland seien in eine neue Phase von mehr Wirksamkeit und schnellerer Entwicklung eingetreten, sagte Xi Jinping weiter.

China und Russland hätten angesichts der unruhigen internationalen Lage in den vergangenen Jahren daran festgehalten, die umfassende strategische Kooperationspartnerschaft in der neuen Ära auf der Grundlage gegenseitiger Gleichbehandlung, gegenseitigen Respekts, der Einhaltung von Versprechen und Win-Win-Zusammenarbeit zu entwickeln, so Xi weiter.

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Österreich hat wegen mutmaßlicher Abhör-Spionage drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien ausgewiesen und damit seinen Kurs gegenüber ausländischen Geheimdiensten deutlich verschärft. Auslöser sind umfangreiche Antennenanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk sowie auf einer russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt. Über diese Signalaufklärungsanlagen sollen nach Angaben österreichischer Behörden Daten abgefangen werden, die unter anderem von internationalen Organisationen über Satelliteninternet übermittelt werden.

Der Verfassungsschutz verweist in seinem aktuellen Bericht ausdrücklich auf die Anlage in der Donaustadt und warnt vor einem Reputationsschaden für Österreich durch die von Wien ausgehenden Aktivitäten. Die Direktorin des Staatsschutzes (DSN), Sylvia Mayer, stuft die russischen Signalaufklärungsanlagen aufgrund ihrer Größe und technischen Ausstattung als bedeutenden Risikofaktor ein. Neben Russland nennt der Bericht auch China und den Iran als besonders aktive Akteure, die eine hybride Bedrohungsstrategie mit Cyberangriffen, Spionage und Desinformation verfolgen.

Die Justiz hatte gegen drei technische Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit den Abhöranlagen ermittelt. Um weitergehende Untersuchungen zu ermöglichen, forderte das Außenministerium die Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität und setzte dafür eine Frist von 14 Tagen. Da Moskau dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte Wien die drei Betroffenen zu unerwünschten Personen. Sie mussten Österreich verlassen; ihre Immunität wurde nicht aufgehoben.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete Spionage als Sicherheitsproblem für Österreich und sprach von einem Kurswechsel der Regierung, die nun konsequenter dagegen vorgehen wolle. Es sei inakzeptabel, diplomatische Privilegien für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen, habe Wien der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt. Russland kündigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA eine harte Reaktion auf die Ausweisungen an. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Österreich nach Behördenangaben insgesamt 14 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, dennoch sind weiterhin rund 220 Personen an russischen Vertretungen im Land akkreditiert.

Parallel zu den diplomatischen Maßnahmen treibt die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts voran. Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte, man befinde sich in Schlussverhandlungen über ein neues Spionagegesetz. Der bislang stark eingeschränkte Spionagebegriff solle deutlich erweitert werden, um verdeckte Einflussnahme und technische Aufklärung besser erfassen zu können. Die Ausweisung der drei Techniker wertet die DSN-Führung als Schritt, um die Risiken durch die Antennenanlagen in Wien zu reduzieren, während sich die Beziehungen zwischen Wien und Moskau weiter eintrüben.