Die IG Metall bleibt bei Volkswagen die mit Abstand stärkste Kraft in den Betriebsräten, muss jedoch spürbare Stimmenverluste hinnehmen und sieht sich wachsender Konkurrenz gegenüber. Im Stammwerk Wolfsburg, wo gut 61.000 Beschäftigte wahlberechtigt waren, kam die Liste um Betriebsratschefin Daniela Cavallo auf 74,8 Prozent der Stimmen. Bei der vorherigen Wahl 2022 waren es noch 85,5 Prozent. Dennoch sicherte sich die Gewerkschaft 52 der 67 Mandate und damit weiterhin eine deutliche Mehrheit in der Arbeitnehmervertretung.

Zweitstärkste Kraft in Wolfsburg wurde erneut „Die Andere Liste“ des früheren IG-Metall-Funktionärs Frank Patta. Sie steigerte sich auf 14,1 Prozent und verdoppelte ihre Sitzzahl im Betriebsrat von vier auf zehn Mandate. Patta, der nach einem Zerwürfnis mit Cavallos Vorgänger Bernd Osterloh seine eigene Liste gegründet hatte, war im Wahlkampf mit scharfer Kritik an der bisherigen Betriebsratsspitze aufgetreten. Insgesamt traten in Wolfsburg sechs Listen sowie ein Einzelbewerber an, darunter die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und mehrere unabhängige Gruppierungen, die teilweise dezidiert gegen die IG Metall Position bezogen.

Auch an weiteren VW-Standorten in Niedersachsen, Sachsen und Hessen waren die Beschäftigten zur Wahl der Betriebsräte aufgerufen. Dort lag der Stimmanteil der IG Metall nach Unternehmensangaben zum Teil noch höher als im Stammwerk, was auch mit einer geringeren Zahl konkurrierender Listen zusammenhängt. Cavallo trat ausschließlich in Wolfsburg an, bleibt aber Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, in die die lokalen Gremien später Vertreter entsenden.

Für zusätzliche Bewegung sorgte die Arbeitnehmerorganisation Zentrum, die als AfD-nah gilt und sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet. Sie trat erstmals bei VW mit einer eigenen Liste an – allerdings nur am Komponentenstandort Braunschweig und dort mit zwei Kandidaten. Die Liste erreichte 6,49 Prozent der Stimmen und zieht damit mit beiden Bewerbern in den 35-köpfigen Betriebsrat ein. Die IG Metall kam in Braunschweig auf 78,5 Prozent und 28 Mandate, die Christliche Gewerkschaft Metall auf 15 Prozent und fünf Sitze. Nach Einschätzung aus Kreisen des Gesamtbetriebsrats hätte das erzielte Ergebnis für Zentrum auch bei mehr Kandidaten nicht zu zusätzlichen Mandaten gereicht.

Die Braunschweiger IG-Metall-Listenführerin Daniela Nowak sprach trotz der neuen Konkurrenz von einem positiven Ergebnis in „herausfordernden Zeiten“. In einer Mitteilung betonte sie, in einer Phase gesellschaftlicher Polarisierung setze die deutliche Mehrheit der Beschäftigten weiterhin auf bewährte Solidarität und Tarifbindung. Man werde den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und sich auch in den kommenden Jahren konsequent für die Interessen der Belegschaft einsetzen. Mit dem Einzug weiterer Listen in die Gremien zeichnet sich bei VW zugleich ein pluraleres Spektrum in den Betriebsräten ab, während die IG Metall ihre dominierende Rolle vorerst verteidigt.

Die gesetzlich festgeschriebenen Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sorgen weiter für politischen Streit. Eine aktuelle Anfragebeantwortung der Salzburger Landesregierung bestätigt einen massiven Anstieg der Zahlungen, insbesondere bei Landeslehrern. Demnach steigt die monatliche Zulage für teilweise freigestellte Lehrer-Personalvertreter von bisher maximal 846 Euro auf künftig über 3.400 Euro. Für das Land Salzburg bedeutet das eine Verelfachung der jährlichen Ausgaben – von rund 22.000 auf etwa 229.000 Euro.

Zusätzlich belastet eine rückwirkende Anwendung der neuen Regelung das Landesbudget. Die Zulagen gelten ab 2023, wodurch allein in Salzburg verpflichtende Nachzahlungen von rund 642.644 bis rund 650.000 Euro anfallen. Der Bildungssprecher der Salzburger Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, spricht angesichts des angespannten Budgets von einer erheblichen Zusatzbelastung und stellt die Frage, wo die Landesregierung die notwendigen Mittel aufbringen soll.

Politisch brisant ist der Kontext des Nationalratsbeschlusses vom Dezember, mit dem die höheren Zulagen beschlossen wurden. Im selben Paket wurde eine zuvor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben. Zustimmung kam von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, kritisiert, dass Lehrerinnen und Lehrer auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssten, während Personalvertreter-Zulagen von knapp 850 auf mehr als 3.400 Euro im Monat steigen. Sie bezeichnet das als „absurd“ und vermutet einen Abtausch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Diese Darstellung wird von Regierungsseite und Gewerkschaft jedoch deutlich zurückgewiesen. Aus dem Bundeskanzleramt beziehungsweise dem Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) wird ein Zusammenhang zwischen der Verschiebung der Gehaltserhöhung und der Zulagenerhöhung bestritten. Auch GÖD-Chef Eckehard Quin sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weisen den Vorwurf zurück, sich den Gehaltsabschluss mit höheren Zulagen „abkaufen“ gelassen zu haben. Damit steht Aussage gegen Aussage – während die konkreten Mehrkosten auf Landesebene, wie in Salzburg, nun erstmals sichtbar werden und weiteren politischen Druck erzeugen.