Die Bewerbung Berlins um die Weltausstellung Expo 2035 steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Nachdem die geplante Kooperation mit Brandenburg ins Stocken geraten ist, drängt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf einen eigenständigen Weg der Hauptstadt. "Wenn es mit Brandenburg nicht geht, dann darf Berlin diese Zukunftschance nicht verschenken, sondern muss einen eigenen Weg gehen und jetzt noch einmal neu denken", erklärte Giffey gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Diese Position findet Unterstützung bei Sebastian Stietzel, dem Chef der Berliner Industrie- und Handelskammer, der sich bereits in ähnlicher Richtung geäußert hatte.

Die ursprüngliche Idee einer gemeinsamen Bewerbung der Metropolregion Berlin-Brandenburg hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der im Januar von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vorgeschlagene Standort Schönefeld am BER, direkt an der Landesgrenze, stieß in Potsdam auf Ablehnung. Die neue rot-schwarze Landesregierung Brandenburgs zeigt bislang kein Interesse an dem Projekt und hat ihm im Koalitionsvertrag keine Priorität eingeräumt. Bemerkenswert ist, dass die Expo 2035 in dem 37-seitigen Dokument überhaupt nicht erwähnt wird, obwohl sich die Initiative eine gemeinsame Positionierung beider Länder bis März erhofft hatte.

Regierungschef Wegner selbst hatte lange Zeit eine Expo-Bewerbung abgelehnt, da er befürchtete, sie könnte Berlins Ambitionen auf die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 gefährden. Seine überraschende Kehrtwende Ende Januar, die den Standort Schönefeld ins Spiel brachte, fand in Brandenburg jedoch kein Gehör. Die politische Führung dort reagierte ablehnend und tat so, als hätten die von Wegner nahegelegten Gespräche nie stattgefunden. Diese Entwicklung belastet nicht nur die länderübergreifende Zusammenarbeit, sondern erhöht auch den Druck auf den Regierenden Bürgermeister, der von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bereits für sein "Hin und Her" kritisiert wurde.

Unternehmer Daniel-Jan Girl, Vorstandsvorsitzender von Global Goals für Berlin und Mitgründer des Vereins für eine Expo-Bewerbung, betreibt weiterhin Lobbyarbeit für das Projekt. Er sieht in der Weltausstellung eine "Chance, die Metropolregion zukunftsfest zu machen" und eine enorme Sichtbarkeit für den lokalen Mittelstand. Sein Konzept umfasst eine Sonderwirtschaftszone mit beschleunigten Genehmigungsverfahren für Bau- und Modernisierungsvorhaben, die im Geiste der Expo stehen sollen. Während die Kampagne mit Werbeplakaten in der Stadt auf vollen Touren läuft, um Begeisterung bei der Bevölkerung zu wecken, bleibt die politische Unterstützung fragil. Die anstehende Regierungsumbildung in Brandenburg, bei der Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ins Finanzministerium wechselt und die CDU das Wirtschaftsressort übernimmt, verzögert weitere Gespräche voraussichtlich um mindestens anderthalb Wochen.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rücken heimliche Aufzeichnungen und der Umgang mit digitalen Spuren zunehmend ins Zentrum. Am achten Ausschusstag standen der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh und der Unternehmer Christian Mattura im Fokus – zwei Akteure, die vertrauliche Gespräche mitschneiden, ohne ihre Gegenüber zu informieren. Parallel vertiefen die Abgeordneten ihre Fragen zu Logfiles, Löschvorgängen und der ungewöhnlichen Wanderung von Datenträgern aus Pilnaceks Umfeld.

Bereits am Vortag hatten eine Einsatzleiterin am Fundort der Leiche sowie ein IT-Techniker aus dem Justizministerium ausgesagt. Der Techniker berichtete von zahlreichen unterschiedlichen Zugriffen und Löschungen auf Pilnaceks USB-Sticks, externen Datenträgern, seinem Laptop und seiner Smartwatch; eine große Menge an Daten sei abgezogen worden. Laut der grünen Fraktionsvorsitzenden Nina Tomaselli wurden in den Logfiles mehrere Änderungen und Einsichten durch verschiedene Polizeibedienstete festgestellt. Die Grünen kündigten einen Antrag auf Rüge des Justizministeriums an und gehen dabei von fraktionsübergreifender Zustimmung aus.

Nikbakhsh, der in seinem Podcast „Die Dunkelkammer“ die „wundersamen Wege“ von Pilnaceks Daten nachzeichnet, musste im Ausschuss auch zu einem Treffen in seinem „Kellerbüro“ Stellung nehmen. Am 9. Dezember 2023, rund eineinhalb Monate nach Pilnaceks Tod, trafen sich dort Pilnaceks Vertraute Karin Wurm, deren Mitbewohnerin Anna P., der Lobbyist Peter Hochegger und Unternehmer Christian Mattura. Mattura hatte das dreistündige Treffen initiiert. Hocheggers Erscheinen sei von einem mittlerweile verstorbenen deutschen Unternehmer veranlasst worden, der als eine Art väterlicher Freund Pilnaceks galt; Nikbakhsh sprach von eigener Überraschung über dessen Teilnahme. Zu dessen Rolle könne er wenig sagen, betonte aber, dass dieser Zweifel an einem Suizid Pilnaceks gehabt habe – Zweifel, die Nikbakhsh selbst weiterhin äußert.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Aussagen von Anna P., einer langjährigen Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die im Ausschuss frühere Schilderungen aus dem „Kellerbüro“ abschwächte. Dort soll sie laut Nikbakhsh bereits 18 Minuten nach Beginn des Gesprächs berichtet haben, Bundespolizeidirektor Michael Takacs habe ihr geraten, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. Alkohol sei zu diesem Zeitpunkt nicht im Spiel gewesen, der Abend sei keineswegs „abstrus“ verlaufen, wie P. später im Ausschuss dargestellt habe. Parallel zeichnet der zweite Zeuge des Tages, Unternehmer Mattura, ein weiteres Bild der Causa: Er schilderte, wie er am 28. Juli 2023 in Pilnaceks Lieblingsitaliener in der Wiener Innenstadt ein Gespräch mit Pilnacek und dem gemeinsamen Freund Wolfgang Rauball heimlich mit seinem Smartphone aufnahm, nachdem sich Pilnacek über Druck aus der ÖVP in Rage geredet habe.

Monate später sei aus Matturas Sicht eine rote Linie überschritten worden, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz öffentlich erklärte, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe Pilnacek „aufgesessen“ beziehungsweise Jagd auf ihn gemacht. Diese Darstellung habe in krassem Widerspruch zu Pilnaceks Ausführungen beim Italiener gestanden, so Mattura. Er und Rauball hätten sich daraufhin entschlossen, die Aufnahme Medien zugänglich zu machen; Kurz’ Aussagen bezeichnete er als „Schweinerei“. Damit rückt der Ausschuss nicht nur die technischen Spuren von Logfiles, gelöschten Daten und wandernden Geräten in den Mittelpunkt, sondern auch die politische Sprengkraft vertraulicher Gespräche, die erst im Nachhinein und unter geänderten Rahmenbedingungen öffentlich werden.