Angesichts der anhaltend hohen Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wächst in Berlin der Druck auf die Politik, stärker in den Kraftstoffmarkt einzugreifen. Vor allem aus der SPD kommen Forderungen nach zusätzlichen Entlastungen für Verbraucher. Fraktionsvize Armand Zorn wirbt für eine sogenannte Spritpreisbremse. „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und stellte auch weitreichende Markteingriffe zur Debatte, bis hin zu einer unternehmerischen Entflechtung der Mineralölbranche.

Am Montag tritt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce zur Energiekrise zusammen. Federführend sind Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). Zu den Beratungen werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter großer Mineralölkonzerne erwartet. Die Runde soll ausloten, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig geeignet sind, die Preisentwicklung an den Tankstellen zu begrenzen und mögliche Missbräuche besser zu erfassen.

Die Bundesregierung hat bereits entschieden, nach österreichischem Vorbild eine neue Vorgabe für Tankstellen einzuführen: Künftig sollen diese die Preise nur noch einmal pro Tag anheben dürfen. Die Regelung soll nach Regierungsangaben möglichst vor Ostern in Kraft treten. Ob dieser Eingriff tatsächlich einen dämpfenden Effekt auf die Kraftstoffpreise haben wird, ist allerdings umstritten. Hintergrund ist der sogenannte „Raketen- und Federeffekt“: Preise steigen bei höheren Rohölkosten oft sehr schnell, gehen bei fallenden Kosten aber nur schleppend zurück. Kritiker hatten Mineralölgesellschaften in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, diese Asymmetrie zu ihren Gunsten auszunutzen.

Parallel dazu rückt das Wettbewerbsrecht stärker in den Fokus. Zorn fordert, das Kartellrecht zügig zu verschärfen, damit Mineralölkonzerne Krisenphasen nicht „auf dem Rücken der Verbraucher“ zur Gewinnsteigerung nutzen können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts im Kraftstoffsektor. Ziel wäre eine intensivere Kontrolle von Kosten- und Preisdaten, um mögliche Übergewinne oder nicht nachvollziehbare Aufschläge besser identifizieren zu können. Die Beratungen der Taskforce gelten in der Koalition als wichtiger Testlauf dafür, wie weit der Staat künftig im sensiblen Energiemarkt regulierend eingreifen soll.

Die Stadt Villach und die Landespolizeidirektion Kärnten bauen die polizeiliche Videoüberwachung im Zentrum der Draustadt deutlich aus. Zu den bisher zwei installierten Kameras in der Lederergasse kommen vier zusätzliche Systeme hinzu. Der überwachte Bereich spannt sich damit vom Rathausplatz über den Haupt- und Kirchenplatz sowie die 10.-Oktober-Straße bis zur Draubrücke mit Draulände. Darüber hinaus werden auch der Bahnhofsvorplatz und der Nikolaiplatz künftig rund um die Uhr von den Kameras erfasst.

Die Polizei verweist vor allem auf zwei Ziele: Prävention und subjektives Sicherheitsgefühl. Die sichtbare Präsenz der Kameras solle potenzielle Straftäter von vornherein abschrecken und gleichzeitig das Empfinden von Sicherheit bei Bewohnern und Besuchern der Innenstadt stärken, heißt es aus dem Polizeiapparat. Aus diesem Grund werde ausdrücklich auf verdeckte Systeme verzichtet und auf eine gut erkennbare Installation gesetzt.

Kommt es in den erfassten Zonen dennoch zu Delikten, können die Aufzeichnungen als Sachbeweis in kriminalpolizeilichen Ermittlungen dienen. Die Videodaten werden nach Angaben der Polizei grundsätzlich für 48 Stunden gespeichert. Im Anlassfall, etwa bei Sachbeschädigungen, fordert die Kriminalpolizei das Material gezielt an. Zusätzlich besteht in der Hauptdienststelle der Polizei eine ständige Zugriffsmöglichkeit auf die laufenden Bilder der Überwachungskameras.

Auslöser für den Antrag auf den Ausbau war ein Terroranschlag am 15. Februar 2025, nach dem das Polizeikommissariat Villach zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verlangte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Ausweitung der Videoüberwachung als „maßgeschneiderte Maßnahme“, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung trage. Die Kärntner Landespolizeidirektion hebt Videoüberwachung an ausgewählten öffentlichen Orten als ein zentrales Instrument der Kriminalitätsbekämpfung hervor und verweist auf den intensiven Abstimmungsprozess mit der Stadt Villach bei der Festlegung der betroffenen Bereiche.