Der Wiener Gemeinderat hat am Mittwoch zentrale Personalentscheidungen für die Stadtregierung fixiert und damit eine bereits länger angekündigte Rochade im SPÖ-geführten Rathaus vollzogen. Die bisherige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin gewählt und anschließend als amtsführende Stadträtin angelobt. Parallel dazu übernimmt Finanzstadträtin Barbara Novak das Amt der Vizebürgermeisterin von ihrer Parteikollegin Kathrin Gaal, die die Stadtpolitik verlässt.

Hanel-Torsch erhielt im Gemeinderat 58 von 97 Stimmen für das Stadtratsmandat und in einem zweiten Wahlgang 55 Ja-Stimmen für die Funktion der amtsführenden Stadträtin. Die 44-jährige Juristin war bisher Nationalratsabgeordnete, Chefin der Mietervereinigung Wien und Vorsitzende der SPÖ Margareten. Sie bezeichnete den Schritt ins Rathaus als „neuen beruflichen Lebensabschnitt“. Ein zentrales Anliegen sei für sie der Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie das Grundrecht auf leistbares, qualitätsvolles und sicheres Wohnen.

Die Neubesetzung an der Rathausspitze war notwendig geworden, nachdem Gaal im Februar überraschend ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Sie war seit 2018 Wohnbaustadträtin und seit 2020 Vizebürgermeisterin, nachdem sie das Ressort von Bürgermeister Michael Ludwig übernommen hatte. Am Dienstag hatte sie im Wiener Landtag in einer emotionalen Abschiedsrede Bilanz gezogen und unter anderem Maßnahmen wie die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, Schritte gegen Kurzzeitvermietungen, Altbautenschutz, die Wohnbauoffensive sowie die Eröffnung des fünften Frauenhauses hervorgehoben. Gaal wechselt mit Anfang April in den Vorstand der Sozialbau AG.

Mit dem Wechsel von Hanel-Torsch in die Stadtregierung kam es auch zu einer personellen Nachbesetzung im Parlament: Für sie rückte Christoph Matznetter in den Nationalrat nach. Er wurde am Mittwoch angelobt und übernimmt künftig die Funktion des SPÖ-Bereichssprechers für Wirtschaft. In Wien wiederum steigt Barbara Novak, die weiterhin das Finanzressort führt, zur Vizebürgermeisterin auf. Sie erhielt im Gemeinderat 60 Stimmen; Bürgermeister Ludwig überreichte ihr im Anschluss einen Blumenstrauß.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in einer Steueraffäre rund um den Unternehmer Siegfried Wolf Anklage erhoben. Vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sollen sich neben Wolf auch der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sowie eine frühere Leiterin eines Finanzamts in Niederösterreich verantworten. Im Zentrum steht ein Steuernachlass in Höhe von rund 630.000 Euro, den das zuständige Finanzamt dem Investor gewährt hatte.

Wolf, der als ehemaliger Magna-Manager auftritt und im Bezirk Wiener Neustadt wohnhaft ist, soll laut WKStA der damaligen Finanzamtsleiterin 2018 angeboten haben, sie bei ihrer Bewerbung um die Leitung eines anderen Finanzamts zu unterstützen. Im Gegenzug sollte sie seinen Antrag auf Steuernachsicht genehmigen. Dieses Angebot sei bei einem Treffen auf der Autobahnraststation Guntramsdorf unterbreitet worden. Weder dieses Treffen noch der weitere Nachrichtenaustausch oder das angeblich korruptive Angebot seien in den Akten dokumentiert worden, andere mit der Steuersache befasste Beamte seien darüber nicht informiert gewesen.

Die frühere Finanzamtschefin soll das Angebot angenommen haben. Der Anklage zufolge veranlasste sie intern Schritte gegen die Rechtsansicht ihres Stellvertreters, der zugleich als zuständiger Fachvorstand für die abgabenrechtliche Beurteilung fungierte, und genehmigte den Antrag etwa sechs Wochen nach dem ersten Treffen. Zudem wirft die WKStA ihr vor, im Jahr 2019 ihre Amtsverschwiegenheit verletzt zu haben, indem sie geheime Informationen aus dem Verfahren zum möglichen Widerruf der gewährten Steuernachsicht an Wolf weitergegeben habe.

Besonders politisch brisant ist die Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Schelling. Nach Ende seiner Amtszeit soll er laut WKStA den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ersucht haben, sich „parteilich“ dafür einzusetzen, dass Wolf seine Steuerschuld erlassen werde. Wolf wird Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch zur Last gelegt, die frühere Finanzamtsleiterin unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung der Geheimhaltungspflicht angeklagt, gegen Schelling richtet sich der Vorwurf der versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Eine inhaltliche Stellungnahme der Angeklagten zu den nun erhobenen Vorwürfen ist in den vorliegenden Unterlagen nicht enthalten.