Rechtsgutachten hält Österreichs Paketabgabe für verfassungs- und unionsrechtswidrig

12.06.2026


Die österreichische Bundesregierung plant mit 1. Oktober die Einführung einer umstrittenen Paketsteuer von 2 Euro pro Sendung für große Online-Händler. Betroffen wären Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro, insgesamt 16 Plattformen und Händler, wie der Handelsverband mitteilt. Dazu zählen unter anderem Amazon, Otto, Temu, Zalando, Shop-Apotheke, Ebay.at/Ebay.de, Best Secret, Mediamarkt, AliExpress, Apple, Shein, Universal, Ikea und XXXLutz. Laut Schätzungen des Marktforschers EBCD basiert die Auswahl auf den jeweiligen Online-Umsätzen.

Indirekte Auswirkungen erwartet der Handelsverband für rund 4.000 österreichische Händler, die ihre Waren über diese großen Online-Marktplätze vertreiben. Offen ist, ob der heimische Marktplatz für generalüberholte Gebrauchsgüter, Refurbed, mit einem geschätzten Jahresumsatz zwischen 90 und 110 Millionen Euro ebenfalls unter die Abgabe fallen wird. Das Finanzministerium kalkuliert mit einem jährlichen Aufkommen von rund 280 Millionen Euro aus der Paketsteuer. Diese Einnahmen sollen ab 1. Juli 2026 eine geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren.

Der Versandhändler Otto kündigt massiven Widerstand gegen die neue Abgabe an. Sollte die Paketsteuer wie vorgesehen umgesetzt werden, will das Unternehmen gegen den entsprechenden Steuerbescheid beim Finanzgericht berufen. Otto-Austria-Chef Harald Gutschi rechnet im Schulterschluss mit dem Handelsverband mit einem zwei- bis vierjährigen Rechtsstreit, der sich durch mehrere Instanzen ziehen könnte. Theoretisch reicht der Instanzenzug bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) und zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Rückendeckung erhält Otto von der Anwaltskanzlei Dorda. Ein von ihr erstelltes Gutachten stuft den Entwurf der Paketsteuer als "mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig" ein. Dorda-Partner Andreas Zahradnik sieht "sehr große Chancen", eine Anfechtung erfolgreich zu führen, und bewertet die Erfolgsaussichten auf europarechtlicher Ebene als noch höher. Während das Finanzministerium auf zusätzliche Einnahmen für steuerpolitische Entlastungsmaßnahmen verweist, bereitet sich die Branche auf eine rechtliche Auseinandersetzung vor, deren Ausgang maßgeblich bestimmen dürfte, wie weit nationale Sonderabgaben im europäischen Onlinehandel künftig gehen können.

Andrea Pier: Kulturhauptstadtmanagerin wird Chefin der großen Wiener Musicalbühnen

08.10.2026


Bei den Vereinigten Bühnen Wien (VBW) steht ein markanter Wechsel an der Spitze an: Mit 1. Dezember übernimmt die deutsch-österreichische Kulturmanagerin Andrea Pier die Geschäftsführung des städtischen Theaterkonzerns von Franz Patay. Der 65-Jährige hatte die VBW seit 2016 geleitet und war insgesamt zehn Jahre in geschäftsführender Verantwortung. Unter seinem Kommando mussten die Häuser – Raimund Theater, Ronacher und das Musiktheater an der Wien – heuer Einsparungen von fünf Millionen Euro verkraften, womit das Jahresbudget auf 51 Millionen Euro sank. Der Führungswechsel erfolgt damit in einer Phase, die von Budgetdruck und Konsolidierungszwängen geprägt ist.

Mit Pier steht erstmals offiziell eine Frau dauerhaft an der Spitze der Vereinigten Bühnen Wien; ein nur kurzes Interregnum von Lia Metchev-Herbst im Jahr 2016 ausgenommen. Die 1969 in Bielefeld geborene Managerin setzte sich in einem von der externen Personalberatung Christoph la Garde organisierten Auswahlverfahren gegen 18 Mitbewerberinnen und Mitbewerber durch. Die Hearing-Kommission – unter anderem mit der VBW-Aufsichtsratsvorsitzenden Elisabeth Freismuth, der Direktorin des Jüdischen Museums Wien, Barbara Staudinger, sowie Wien-Holding-Geschäftsführerin Karin Ramser – entschied sich einstimmig für Pier und hob insbesondere ihre Doppelkompetenz im öffentlichen Kultursektor und in der Privatwirtschaft hervor.

Pier war in den vergangenen fünf Jahren als Managing Director maßgeblich für das Projekt Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 verantwortlich und zuvor zwei Jahrzehnte in unterschiedlichen leitenden Funktionen beim Musical- und Theaterkonzern Stage Entertainment tätig. Dort leitete sie unter anderem das traditionsreiche Theater des Westens in Berlin und verantwortete das Tourgeschäft. Mit Blick auf die Sparvorgaben in Wien verweist sie auf ihre Erfahrung im privatwirtschaftlichen Umfeld: Entscheidend sei, „die richtigen Weichen zu stellen, um weiterhin die künstlerische Exzellenz hochzuhalten“. An der internen Budgetverteilung zwischen Oper und Musical sieht sie derzeit keinen Änderungsbedarf und kündigt an, vorerst auf Kontinuität zu setzen.

Trotz zusätzlicher Konkurrenz durch das im Bau befindliche private „Theater im Prater“ zeigt sich Pier gelassen. Wichtiger als strukturelle Eingriffe sei für sie ein klarer künstlerischer Kurs, den sie mit „großem Tatendrang“ ab Dezember in Wien verfolgen will. Für die Stadt markiert ihre Bestellung auch eine personelle Weichenstellung: Vizebürgermeisterin Barbara Novak und Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, die Pier im Ronacher gemeinsam mit Wien-Holding-Chefin Ramser präsentierten, betonten die Bedeutung ihrer langjährigen Musical- und Managementerfahrung für die künftige Positionierung der Vereinigten Bühnen Wien im internationalen Wettbewerb.