Initiativen, die sich bundesweit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, registrieren nach einer neuen Auswertung der Amadeu Antonio Stiftung zunehmenden Druck von rechts. Der Report mit dem Titel „Feindbild Zivilgesellschaft“ dokumentiert für das vergangene Jahr 112 Vorfälle – von Kampagnen gegen Vereine bis hin zu offenen Bedrohungen. Ziel dieser Aktivitäten sei es, „gesellschaftliches Engagement komplett zum Erliegen zu bringen“, sagte Lea Lochau, Rechtsextremismusexpertin der Stiftung.

Den Angaben zufolge entfallen 56 der erfassten Vorfälle auf ostdeutsche Bundesländer, 14 weitere auf Berlin. 42 Fälle registrierte die Stiftung in Westdeutschland. Grundlage sind Medienberichte; die Autoren gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus. In die Zählung fließen „politische Interventionen“ wie Diffamierungskampagnen in sozialen Netzwerken oder Parlamenten ebenso ein wie „gewaltbezogene Angriffe“, darunter Bedrohungen auf der Straße oder tätliche Übergriffe etwa auf Jugendzentren.

Die 1998 gegründete Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich nach eigenen Angaben gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und befindet sich seit Jahren im Konflikt mit der AfD. Ende 2025 beantragte die Partei im Bundestag, der Stiftung wegen „möglicher Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld“ alle staatlichen Mittel zu entziehen. Parallel ist die Organisation von Einschnitten beim Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ betroffen, die Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat. Die geplanten Kürzungen treffen damit just jene Strukturen, die nach Darstellung des Reports verstärkt unter Druck geraten.

Aus Sicht der Stiftung versuchen rechte Akteure, staatlich geförderte Projekte gezielt als „links“ oder „extrem“ zu brandmarken, um ihre Legitimität infrage zu stellen. In dem 16-seitigen Papier heißt es zugleich, weniger als zwei Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland verstünden sich überhaupt als Akteure politischer Willensbildung. Der weit überwiegende Teil sei in Feldern wie Jugendarbeit, Beratung oder Bildungsarbeit aktiv. Die Stiftung warnt, anhaltende Diffamierung und finanzielle Unsicherheit könnten das Engagement vor Ort schwächen – mit Folgen für demokratische Teilhabe weit über die direkt betroffenen Projekte hinaus.

Der Vorarlberger Energieversorger illwerke vkw hält seine Strom- und Gaspreise trotz der jüngsten Turbulenzen an den Weltenergiemärkten stabil und kündigt ab 1. April sogar leichte Senkungen an. Während der Krieg zwischen den USA und Israel gegen den Iran bereits zu steigenden Großhandelspreisen für Öl und Gas geführt hat, verspricht das Unternehmen seinen Kundinnen und Kunden eine langfristige Preisgarantie. Die Energiekosten für Haushalte und Betriebe in Vorarlberg werden bis 31. März 2027 fixiert.

Nach Angaben von illwerke vkw und dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner ist diese Stabilität das Resultat eines frühzeitigen und günstigen Einkaufs am Markt. Wallner betont, die Politik habe auf die Tarifgestaltung keinen Einfluss genommen; spezielle Förderungen oder Belastungen des Landesbudgets seien nicht im Spiel. Das Unternehmen habe sich – auch mit Blick auf frühere Preissprünge während des Ukraine-Kriegs – rechtzeitig mit Energie und Gasreserven eingedeckt. Der Gasspeicher weise derzeit einen Füllstand von 55 Prozent auf und solle weiter aufgefüllt werden.

Konkret sinkt beim Erdgasprodukt „Standard“ der Energiepreis leicht auf 5,2 Cent je Kilowattstunde. Beim Strom liegen der Einfachtarif sowie der Tarif „TagNacht“ ab 1. April bei 9,9 Cent je Kilowattstunde netto nach Rabatt, rund um die Uhr. Das neue Produkt „Strom Duo“ wird mit einem Verbrauchspreis von 9,4 Cent je Kilowattstunde angeboten. Zusätzlich gibt es zeitlich begrenzte Rabatte auf Netz- und Energiepreis. Für einen durchschnittlichen Haushalt ergibt sich laut Unternehmen eine jährliche Entlastung von rund 15 Euro.

Wie stark sich die globalen Marktverwerfungen letztlich in Österreich bemerkbar machen, hängt nach Einschätzung des früheren E-Control-Vorstands Walter Boltz insbesondere davon ab, wie lange die Erdöllieferroute durch die Straße von Hormuz eingeschränkt bleibt. Am Großhandelsmarkt sei mit stärkeren Preisschwankungen zu rechnen, so Boltz im ORF-Programm Ö1. In Vorarlberg bleiben die unmittelbaren Auswirkungen auf Endkundinnen und -kunden vorerst begrenzt: Dank der mehrjährigen Fixpreisstrategie und neuer, leicht günstigerer Stromprodukte können illwerke-vkw-Kunden trotz globaler Unsicherheit mit planbaren Energiekosten rechnen.