Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die CDU im Magdeburger Parlament in eine tiefe Krise gestürzt. Rausch setzte sich in geheimer Abstimmung mit 48 Stimmen durch – vier mehr, als AfD und die fünf Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam stellen. Da beide Fraktionen ihre Unterstützung offen angekündigt hatten, richtet sich der Blick nun auf die übrigen Parteien. Besonders im Fokus steht die CDU, deren Fraktionsspitze zuvor eine Enthaltung empfohlen hatte und die nun mit massiven Zweifeln an der Geschlossenheit ihrer „Brandmauer“ zur AfD konfrontiert ist.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze betonte nach der Abstimmung, er selbst habe gegen Rausch gestimmt; auch der neben ihm sitzende Abgeordnete Tobias Krull habe mit Nein votiert. Insgesamt wurden jedoch nur fünf Enthaltungen gezählt, bei 29 Nein- und 48 Ja-Stimmen. Innerhalb der Union setzte unmittelbar nach der Sitzung eine interne Spurensuche ein. Aus dem Umfeld der Fraktionsführung kursieren Namen von Abgeordneten, denen nachgesagt wird, für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Belege für konkrete Überläufer liegen nicht vor, doch das Misstrauen innerhalb der ohnehin zerstrittenen Fraktion wächst.

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch Äußerungen aus der AfD selbst. Rausch erklärte in einem Interview, er sei auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden. Zudem behauptete er laut dpa, es sei abgesprochen, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl ebenfalls auf Stimmen aus der CDU zählen könne. Beweisen wollte Rausch das nicht, er verwies lediglich darauf, man werde „schlauer“ sein, wenn es soweit sei. Bereits vor der Wahl hatte Siegmund von „konstruktiven Gesprächen“ mit einer anderen Fraktion und einzelnen Abgeordneten gesprochen. Berichte über ein aufschlussreiches Gespräch auf der Toilette des Landtags vor dem Wahlgang nähren weitere Spekulationen über mögliche Absprachen.

Mit der Wahl Rauschs steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter der AfD an der Spitze eines Landtages. Das Amt des Landtagspräsidenten gilt als einflussreich und symbolträchtig, da es die parlamentarische Arbeit maßgeblich mitprägt. Bundesweit entfacht der Vorgang eine kontroverse Debatte über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD und über die Fähigkeit der CDU, ihre eigenen Reihen zu disziplinieren. In Sachsen-Anhalt stellt sich für die Union nun nicht nur die Frage nach der inneren Geschlossenheit, sondern auch nach ihrer künftigen Rolle in einem Parlament, in dem geheime Abstimmungen zum Stresstest für politische Zusagen werden.

Eine Podiumsdiskussion der Wiener FPÖ zum Titel „Der Preis des Klimakommunismus – Wer zahlt die Zeche?“ sorgt in der Stadtpolitik für erheblichen Wirbel. Die Freiheitliche Akademie Wien, das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Rathausklub laden am 6. Oktober in die Volkshalle des Wiener Rathauses und holen dafür James Taylor, Präsident des US-amerikanischen Heartland Institute, nach Wien. Taylor gilt seit Jahren als prominenter Akteur der internationalen Szene, die den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zieht, und steht seit Langem in der Kritik, weil seine Organisation nachweislich Geld aus der fossilen Industrie erhalten hat.

Auf dem Podium sollen neben Taylor der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Gerald Zmuegg von der Freiheitlichen Wirtschaft Wien sowie der Unternehmer und Politblogger Gerald Markel diskutieren. Eröffnet wird der Abend vom Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Inhaltlich bedient die FPÖ damit ein Narrativ, das sie seit geraumer Zeit in der Klimadebatte verwendet: Klimaschutzmaßnahmen werden als „Klimakommunismus“ adressiert und damit als ideologisch motivierte, wirtschaftlich schädliche Eingriffe gerahmt. Im Zentrum der Veranstaltung steht laut Ankündigung nicht die Abrechnung mit den Kosten der aktuellen Klimaauswirkungen, sondern mit jenen einer ambitionierten Klimapolitik.

Die Einladung Taylors fällt in ein Jahr, das in Europa und Österreich von außergewöhnlichen Wetterextremen geprägt ist. 2026 brachte neue Temperaturrekorde, eine hohe Zahl an Hitzetagen und Tropennächten und eine sich seit dem Frühjahr verschärfende Trockenheit. In der Landwirtschaft werden die Hitzeschäden europaweit auf 14 bis 17 Milliarden Euro geschätzt, für Österreich beziffert die Hagelversicherung den Dürreschaden auf rund 1 Milliarde Euro. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) meldet zudem eine Rekordzahl an Hitzetoten: Im Juni und Juli starben demnach 646 Menschen in Österreich an den Folgen der Hitze. Vor diesem Hintergrund kritisieren Gegner der Veranstaltung, die FPÖ ignoriere die realen Kosten und Risiken der Erderwärmung, während sie über vermeintliche Kosten von Klimapolitik diskutieren lässt.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) distanzierte sich in einer Stellungnahme deutlich von der inhaltlichen Ausrichtung des Abends. Die Stadt bekenne sich zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den menschengemachten Klimawandel und zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik, betonte er. Positionen, die Klimaschutz pauschal als „Klimakommunismus“ diffamieren, lehne er ausdrücklich ab. Zugleich verwies Ludwig auf die Rolle des Rathauses als „Haus der Demokratie“: Den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen stünden grundsätzlich Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Kritik kam auch von den Wiener Grünen, deren Vorsitzender Peter Kraus die Einladung Taylors als „Verhöhnung“ der Bevölkerung bezeichnete, die mit den Folgen von Hitze und Dürre konfrontiert sei, und den Bürgermeister aufforderte, zu prüfen, ob für eine derartige Veranstaltung tatsächlich Räume im Rathaus zur Verfügung gestellt werden sollten.