Für E‑Mopeds brechen in Österreich ab 1. Oktober deutlich strengere Zeiten an. Fahrzeuge, die bislang vielerorts als Fahrräder galten – etwa E‑Bikes ohne Tretunterstützung oder Modelle mit Gashebel, die auch ohne Treten beschleunigen –, werden rechtlich aufgewertet und als Kraftfahrzeuge eingestuft. Sie gelten damit künftig als den bis zu 45 km/h schnellen Mopeds mit Verbrennungs- oder Elektromotor gleichgestellt und verlieren den Status als Fahrrad, inklusive der bisher üblichen Nutzung von Radwegen.

Betroffen sind insbesondere sogenannte E‑Mopeds mit maximal 25 km/h Bauartgeschwindigkeit und bis zu 250 Watt Nenndauerleistung, die rein elektrisch fahren können. Für ihre Lenker werden Führerschein, Zulassung und eine eigene Versicherung verpflichtend, wie Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) und Versicherungsverband (VVO) betonen. Um die Fahrzeuge zuzulassen, sind Unterlagen wie Typenschein, Einzelgenehmigungsnachweis oder ein Auszug aus der Genehmigungsdatenbank erforderlich; alternativ kann eine EU‑Übereinstimmungsbescheinigung (CoC-Papier) vorgelegt werden. Fehlt dieses Dokument, müssen Hersteller oder Generalimporteure nachträglich für die Eintragung in die Genehmigungsdatenbank sorgen, sonst bleibt nur der Weg über eine Einzelgenehmigung.

Die Neuregelung verändert auch den Arbeitsalltag zahlreicher Essenszusteller, vor allem in Wien. Weil E‑Mopeds auf die Fahrbahn ausweichen müssen, rechnen Lieferdienste mit einem veränderten Straßenbild und einer stärkeren Verlagerung hin zu klassischen Fahrrädern und E‑Bikes mit Tretunterstützung. Foodora hatte bereits angekündigt, in Zukunft ausschließlich auf solche Fahrzeuge setzen zu wollen. Lieferando erklärt, dass der eigene Fokus ohnehin schon auf Fahrrädern und zunehmend auf E‑Bikes liegt; E‑Roller mit Sitz würden weder bereitgestellt noch aktiv gefördert.

Gleichzeitig bereitet sich die Branche operativ auf die Umstellung vor. Lieferando führt nach eigenen Angaben Gespräche mit E‑Bike-Leasinganbietern, um seinen Fahrern bessere Konditionen zu ermöglichen, und plant zusätzliche Schulungsangebote zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das Unternehmen unterstützt das Verbot von E‑Mopeds auf Radwegen grundsätzlich und verweist auf das Motto „Safety first. Pizza second“. Zugleich warnt es vor möglichen Nebeneffekten: Die Verlagerung dieser Verkehrsteilnehmer auf Hauptverkehrsstraßen könnte das Unfallrisiko erhöhen und die Frustration anderer Verkehrsteilnehmer wachsen lassen – eine Entwicklung, die nun vor allem von Versicherern und Verkehrssicherheits-Experten aufmerksam beobachtet werden dürfte.

Die steirische FPÖ hat ihren traditionellen Frühschoppen beim Hartberger Oktoberfest erneut für eine machtbewusste politische Inszenierung genutzt. Vor rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern im vollen Festzelt trat zuerst die Landesführung um Landeshauptmann Mario Kunasek auf, ehe Bundesparteichef Herbert Kickl als Hauptredner die Bühne übernahm. Begleitet von österreichischen Fahnen, „Herbert“-Sprechchören und Schlagern wie Tina Turners „The Best“ präsentierten sich die Freiheitlichen als geschlossene Kraft mit bundespolitischem Anspruch.

Kunasek, der sich nach zuletzt guten Umfragewerten demonstrativ gelöst gab, lobte die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in der Steiermark. Man streite nicht, sondern es gebe „Arbeit, Arbeit, Arbeit und es funktioniert“, sagte der Landeshauptmann und verwies darauf, dass die „heilige Ordnung“ nach der Landtagswahl 2024 nicht mehr gegolten habe. Zugleich zeichnete er ein scharfes Bild in der Migrations- und Integrationspolitik, warnte vor einer Gefahr durch den „politischen Islam“ und erklärte, für Menschen, die mit „unseren Werten“ ein Problem hätten, müsse es heißen: „Ab, gute Reise.“ Sein Ziel formulierte er klar: Man könne nicht nur den Landeshauptmann stellen, sondern „Österreich auf Vordermann bringen“.

Kickl knüpfte an diese Steilvorlage an und nutzte den Auftritt, um sowohl die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren als auch die Konkurrenz frontal anzugreifen. Die „wirkliche Volkspartei“ sei im Zelt versammelt, erklärte er und spielte sich gleichzeitig als von Gegnern unterschätzter, aber entschlossener Politiker in Szene. Er verwies darauf, dass er vielfach als „gefährlichster Politiker“ bezeichnet werde, stellte jedoch klar, gefährlich sei er aus seiner Sicht nicht für „meine Landsleute“, sondern für jene, „die unseren Wohlstand verludern und unsere Heimat stehlen“. Inhaltlich bekräftigte er dabei einmal mehr den Begriff „Remigration“ als eine seiner Visionen für ein künftiges Österreich.

Breiten Raum nahm in Kickls Rede die aktuelle Krise der SPÖ ein, die er als Chance für seine Partei deutete. Die Sozialdemokratie bezeichnete er polemisch als „Selbsthilfegruppe namens Soziademokratie“ und kommentierte die Diskussion um die Nachfolge von Bundesparteichef Andreas Babler mit der Ansage „game over, das Spiel ist vorbei“. Innerhalb der SPÖ würden „Kommunisten mit Kapitalisten streiten, wer die besseren Sozialisten sind“, sagte Kickl mit Blick auf innerparteiliche Flügelkonflikte und Ambitionen potenzieller Kandidaten. Für die kommende Nationalratswahl, die er als „Schicksalswahl“ charakterisierte, gab er sich siegessicher: Wenn sich die Freiheitlichen nicht „auseinanderdividieren lassen“, werde am Ende ein „Volkskanzler“ stehen. Neuwahlen könnten seiner Einschätzung nach „jederzeit daherkommen“, die steirische FPÖ um Kunasek präsentierte er als Vorbild für die Partei in anderen Bundesländern.