Prävention und Ausbau: Hamburger Strategie gegen Überlastung im Maßregelvollzug

10.03.2026


Der Hamburger Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter steht vor erheblichen Kapazitätsproblemen. Nach Angaben des Senats, die auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker zurückgehen, waren Anfang Februar 425 Patienten in der Asklepios Klinik Nord in Ochsenzoll untergebracht. Die Klinik verfügt jedoch nur über 375 reguläre Plätze, was zu einer deutlichen Überbelegung führt.

Die Situation wird durch zusätzliche Unterbringungen verschärft. 56 Patienten waren beurlaubt, während sich 17 weitere mutmaßlich psychisch kranke Straftäter nach vorläufigen Unterbringungsanordnungen im Zentralkrankenhaus des Hamburger Justizvollzugs befanden. Besonders kritisch ist die Lage von 18 Personen mit einstweiligen Unterbringungsbefehlen, die Mitte Februar in der Untersuchungshaftanstalt saßen – teilweise bereits seit über 200 Tagen. Insgesamt befanden sich damit 460 Menschen im Maßregelvollzug, während es vor drei Jahren nach Angaben der Sozialbehörde noch 350 Patienten waren.

CDU-Abgeordneter Richard Seelmaecker bezeichnet die Zustände als "unhaltbar" und warnt vor einem "Pulverfass". Er kritisiert insbesondere die Unterbringung psychisch kranker Menschen im Untersuchungsgefängnis, obwohl diese laut Gesetz eigentlich in geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser untergebracht werden sollten. Seelmaecker fordert Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) auf, die Kapazitäten erheblich auszuweiten, da die Anzahl psychisch kranker Straftäter weiter steige.

Die Sozialbehörde hat auf die Kritik reagiert und plant bereits Erweiterungsmaßnahmen. Auf dem Gelände der Asklepios Klinik Nord - Ochsenzoll sollen noch in diesem Frühjahr 16 neue Plätze hinzukommen. Zusätzlich wurde eine Bauvoranfrage für einen Neubau mit 80 Plätzen gestellt. Die Behörde prüft fortlaufend Optionen zur Nutzung geeigneter Flächen und Gebäude, um die klinischen Kapazitäten zur forensisch-psychiatrischen Unterbringung bedarfsgerecht zu erweitern. Parallel arbeitet die Behörde am Aufbau niedrigschwelliger Versorgungsangebote zur Früherkennung und Behandlung, um forensische Krankheitsverläufe möglichst zu vermeiden.

Von Salzburg bis Burgenland: Wo Wohnen in Österreich am teuersten ist

14.03.2026


Wohnen in Österreich ist zum Jahresende 2025 erneut teurer geworden. Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria stiegen die durchschnittlichen Wohnkosten für Hauptmietwohnungen im vierten Quartal auf 10,4 Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten. Ein Jahr zuvor hatte der Quadratmeter noch 9,9 Euro gekostet. Damit legten die Wohnkosten binnen zwölf Monaten um 4,6 Prozent zu; gegenüber dem dritten Quartal ergibt sich ein Plus von 1,6 Prozent. Die Marke von zehn Euro pro Quadratmeter wurde damit nicht nur erreicht, sondern übers Jahr 2025 hinweg durchgehend überschritten.

Im Schnitt zahlten Haushalte für eine Hauptmietwohnung im Schlussquartal 2025 monatlich 686,8 Euro. Im vierten Quartal 2024 waren es noch 662,9 Euro. Von den aktuellen Gesamtkosten entfielen 172,5 Euro auf Betriebskosten, das entspricht rund 2,6 Euro pro Quadratmeter. Diese Betriebskosten erhöhten sich gegenüber dem Vorquartal um 1,3 Prozent. Die reinen Mietkosten lagen bei 7,8 Euro pro Quadratmeter. Nach Angaben von Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk bewegen sich die Durchschnittsmieten damit seit Jahresbeginn 2025 konstant im zweistelligen Euro-Bereich, wenn man die Betriebskosten einrechnet.

Die Auswertung basiert auf hochgerechnet rund 1,8 Millionen Hauptmietwohnungen in Österreich. Knapp 40 Prozent davon entfallen auf Genossenschaftswohnungen, rund 15 Prozent auf Gemeindewohnungen. Etwa ein Drittel (31,2 Prozent) der Mietverhältnisse wird auf dem privaten Markt frei vereinbart. 13,4 Prozent der Mieterhaushalte zahlen einen Richtwertmietzins, weitere 1,3 Prozent unterliegen dem sogenannten Kategoriemietzins. Diese Struktur spiegelt sich regional unterschiedlich wider: In Wien ist der Anteil an Richtwertmieten mit 21,0 Prozent am höchsten, gleichzeitig ist hier der Anteil privater Hauptmieten auf dem freien Markt mit 22,0 Prozent am niedrigsten.

In anderen Bundesländern dominieren andere Mietformen. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg überwiegen private Mietverträge auf dem freien Markt; Vorarlberg kommt hier auf einen Anteil von 55,4 Prozent, Tirol auf 52,0 Prozent und Salzburg auf 48,0 Prozent. Im Burgenland und in Oberösterreich stellen dagegen Genossenschaftswohnungen die Mehrheit: 70,4 Prozent der Hauptmietwohnungen im Burgenland und 58,5 Prozent in Oberösterreich entfallen auf diese Kategorie. Auch bei den absoluten Kosten zeigen sich Unterschiede: Laut Statistik Austria liegen die Wohnkosten pro Quadratmeter in Salzburg mit 12,2 Euro am höchsten, im Burgenland mit 7,7 Euro am niedrigsten. Insgesamt belegen die Daten, dass die Mietbelastung österreichweit zunimmt – wenn auch auf einem unterschiedlichen Ausgangsniveau je nach Region und Mietform.