Union und SPD haben nach ihrem ersten Koalitionsausschuss seit der Sommerpause vor einer historischen Belastungsprobe für die Demokratie gewarnt – lassen zugleich aber zentrale politische Fragen unbeantwortet. In einer gemeinsamen Nachricht an ihre Bundestagsfraktionen betonen Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, man sei sich bewusst, „dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“. Man sei „fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen“.

Die Spitzen der Koalition sprechen von Beratungen „in guter und konstruktiver Atmosphäre“. Anders als üblich blieb es jedoch nach dem mehrstündigen Treffen bei schriftlichen Stellungnahmen, eine gemeinsame Pressekonferenz fand nicht statt. Damit bleiben viele inhaltliche Streitfragen offen, die im Vorfeld die Agenda bestimmten – von der Rentenreform über eine mögliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bis hin zu einer Zuckersteuer. Für zusätzliche Spannung sorgte innerkoalitionär der Umgang mit der AfD nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

In ihrer Nachricht unterstreichen Frei, Miersch und Hoffmann den Anspruch, die politische Mitte zu stärken. Wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt stünden im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms, heißt es. Der Koalitionsausschuss habe „sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen“. Konkrete Entscheidungen oder ein detaillierter Fahrplan wurden in den übermittelten Botschaften jedoch nicht benannt.

Genau diese Leerstelle ruft Kritik hervor. Das deutsche Handwerk bemängelt, ein überzeugender Reformzeitplan sei „nicht erkennbar“. Während die Koalitionsspitzen den Schulterschluss gegen politische Ränder und den Willen zu schnellen Beschlüssen hervorheben, bleibt für Beobachter zunächst offen, wie und in welchem Tempo zentrale Reformprojekte tatsächlich umgesetzt werden sollen. Damit verschiebt die Koalition die inhaltliche Bewährungsprobe auf die kommenden Wochen – in einem politischen Umfeld, in dem Wahlerfolge von AfD und Linkspartei den Druck auf die Regierungsparteien weiter erhöhen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die innenpolitische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität und die Ausgestaltung des Sozialsystems neu angeheizt. In der ORF-„Pressestunde“ brachte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die seit Jahren umstrittene Forderung seiner Partei erneut auf den Tisch, die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte Wallner. Allein mit Strafrecht sei es aus seiner Sicht jedoch nicht getan; parallel brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“ für betroffene Kinder und Familien.

Zur Begründung verwies Wallner auf Entwicklungen in Schweden. Dort werde über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert, nachdem Berichte über Jugendliche kursierten, die von erwachsenen Tätern für Straftaten instrumentalisiert werden sollen. Eine „Situation wie in den Vororten Stockholms“ wolle er in Österreich verhindern, so der Landeshauptmann, der betonte, er wolle „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber vor Fehlentwicklungen warnen. Die ÖVP hatte bereits 2024, unter anderem nach Fällen von Jugendkriminalität, eine Absenkung der Strafmündigkeit gefordert; damals war Innenminister Gerhard Karner treibende Kraft der Debatte.

In der früheren schwarz-grünen Koalition konnte sich die Volkspartei mit dieser Linie nicht durchsetzen. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, sagte Wallner rückblickend. Aus den Reihen der Grünen kam auch diesmal umgehend Widerspruch. Die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer bezeichnete es als „Scheinlösung“, Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, und plädierte für einen Schwerpunkt auf Prävention: Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung müssten ausgebaut werden. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Ressourcen bereitzustellen.

Parallel zu der Sicherheitsdebatte positionierte sich Wallner bei der anstehenden Neuordnung der Sozialhilfe, einem der zentralen Themen, über die sich die Bundesregierung im Herbst verständigen will. Die Verhandlungen laufen bereits, in der kommenden Woche sollen sie fortgesetzt werden. Wallner betonte, es brauche „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer möglichen „Zuwanderung ins System“ und forderte klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse auf eine möglichst kurze Bezugsdauer abzielen; Vorarlberg sei hier, was die Dauer des Sozialhilfebezugs betreffe, Vorreiter.

Bei den Leistungen spricht sich Wallner für eine Obergrenze aus. „Ohne Obergrenze wird es nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die Gesamtsumme, die ein Haushalt aus der Sozialhilfe beziehen kann. Auch gestaffelte Kinderregelsätze seien aus seiner Sicht notwendig. Jedes Kind sei „gleich viel wert“, aber die Kosten verdreifachten sich nicht automatisch bei drei Kindern, argumentierte der Landeshauptmann. Die neue Sozialhilfe soll nach aktueller Planung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan hält, ließ Wallner offen, fügte aber hinzu: „Wenn man will, schon“ – und appellierte daran, die Bundesländer „möglichst schnell an den Tisch zu holen“.