Die niederösterreichische Landesregierung treibt die Neuordnung der medizinischen Versorgung im Bezirk Gmünd voran. Die geplante Gesundheitsklinik Gmünd, die das bestehende Landesklinikum ersetzen soll, soll nach Angaben des Landes ab Herbst in Bau gehen und bis 2028 fertiggestellt werden. Der Schritt ist Teil des Gesundheitsplans 2040+, in dem die neue Struktur erstmals angekündigt wurde. Das Projekt war in der Vergangenheit immer wieder Kritik ausgesetzt, weil mit der Eröffnung der neuen Klinik die Schließung des Landesklinikums einhergeht.

Die Gesundheitsklinik soll ein breites Spektrum an Leistungen bündeln und eine durchgehende Notfall- und Erstversorgung sicherstellen. Vorgesehen sind ein Notarztstützpunkt, ein Hubschrauberlandeplatz sowie ein ambulantes OP-Zentrum für Orthopädie und Traumatologie, Chirurgie und Augenheilkunde; ergänzend sind Beobachtungsbetten geplant. Ein eigenes Versorgungszentrum für Menschen mit chronischen Erkrankungen – inklusive mobilem Palliativteam für Hausbesuche – soll die Langzeitbetreuung stärken. Unter dem Dach der Klinik sollen außerdem niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte, insbesondere für Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Innere Medizin, ebenso Platz finden wie ein Primärversorgungszentrum und ein Radiologiezentrum.

Politik und Kassen versuchen, Befürchtungen über einen Leistungsabbau im ländlichen Raum zu dämpfen. Der für die Spitäler zuständige Landesrat Anton Kasser (ÖVP) bezeichnete die Einrichtung als „kein Trostpflaster, sondern wertvolle und hundertprozentige Versorgung“. Sämtliche angebotenen Leistungen seien kassenärztlich, betonte auch Florian Hengl, Vorsitzender des niederösterreichischen Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Im gesamten Bezirk Gmünd werde kein Kassenvertrag „abgeschafft oder reduziert“. Bestehende Angebote wie das grenzüberschreitende Healthacross MED sollen laut Land von der Neuaufstellung unberührt bleiben.

Organisatorisch setzt das Projekt auf eine enge Verzahnung der Akteure. Die Gesundheitsklinik wird von einem privaten Projektentwickler errichtet, die operative Umsetzung übernimmt ein Zusammenschluss von Landesgesundheitsagentur (LGA) und ÖGK. „Wir arbeiten gemeinsam das erste Mal unter einem Dach“, sagte LGA-Vorständin Elisabeth Bräutigam und sprach von einem neuen, zukunftsorientierten Versorgungsmodell. Die Leistungen orientierten sich am Österreichischen Strukturplan Gesundheit und am Regionalen Strukturplan Gesundheit, so Landesrat Martin Antauer (FPÖ). Die Parteien in der Landesregierung haben sich darauf verständigt, dass das Landesklinikum Gmünd erst dann geschlossen wird, wenn die neue Gesundheitsklinik tatsächlich in Betrieb ist und die Versorgung im Bezirk nachweislich sichergestellt ist. Volker Knestel, Geschäftsführer des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), sprach in diesem Zusammenhang von „Pionierarbeit“ bei der gemeinsamen Patientenversorgung.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) verschärft im Konflikt um die Zukunft der Wahlärzte den Ton gegenüber der Politik. Kammerpräsident Johannes Steinhart sprach von einem „Dauerangriff auf die Wahlärzte“ und wandte sich gegen Überlegungen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), Honorare zu deckeln und Wahlärzte stärker zu Kassenleistungen zu verpflichten. Statt Druck brauche es eine Attraktivierung des Kassensystems, betonte Steinhart bei einer Pressekonferenz in Wien.

Vizepräsident Edgar Wutscher machte deutlich, dass aus Sicht der Ärzteschaft nicht die Wahlärzte für unbesetzte Kassenstellen verantwortlich seien, sondern die mangelnde Attraktivität der Kassenmedizin. Viele Medizinerinnen und Mediziner entschieden sich für das Wahlarztsystem, weil Arbeits- und Rahmenbedingungen im Kassensystem nicht zu ihren Lebensrealitäten passten. Als Beispiel nannte Wutscher die Situation in unterversorgten Regionen, in denen Spitalsärzte zwar zusätzlich tätig sein wollten, von der Sozialversicherung aber keine kassenärztliche Tätigkeit genehmigt bekämen und daher nur als Wahlärzte ordinieren könnten.

Steinhart und Wutscher stellten dem von der Politik diskutierten Instrumentarium von Honorarobergrenzen und Verpflichtungen ein Bündel an Strukturmaßnahmen gegenüber. Kassenpraxen müssten so gestaltet werden, dass sie eine „Magnetwirkung“ für junge Ärztinnen und Ärzte entfalten, forderte Steinhart. Die ÖÄK verweist auf Teilzeitmodelle, flexiblere Öffnungszeiten und „zukunftsorientierte“ Kassenverträge als Hebel, um den öffentlichen Bereich zu stärken, ohne ein funktionierendes Wahlarztsystem einzuschränken.

Scharf kritisierte die Kammer das aus ihrer Sicht zunehmende Element des Zwangs in der Gesundheitspolitik – sowohl gegenüber Wahlärzten als auch gegenüber Medizinabsolventen, etwa bei Überlegungen zu verpflichtenden Arbeitsdiensten. „Wir sind ein freier Beruf“, sagte Steinhart. Patientinnen und Patienten hätten Anspruch darauf, von Ärztinnen und Ärzten behandelt zu werden, die nicht unter ökonomischem Druck oder politischem Zwang stünden. Die Ärzteschaft wiederum habe das Recht, ohne Zwangsverpflichtungen durch die Politik arbeiten zu können. Neben den Wahlarzt-Plänen bezeichnete die ÖÄK auch die verpflichtende Diagnose-Codierung ab Jahresmitte einmal mehr als problematisch.

Unterstützung kam aus der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Deren Vizeobfrau Naghme Kamaleyan-Schmied verwies darauf, dass viele Ärztinnen und Ärzte in das Wahlarztsystem wechseln, weil sie dort mehr Zeit für einzelne Patienten aufbringen können als im eng getakteten Kassensystem. Für die Ärztekammer ist klar: „Jeder Kassenarzt mehr ist ein Gewinn für das System – egal ob in Voll- oder Teilzeit“, so Wutscher. Dies sei aber nur über attraktivere Bedingungen im Kassenbereich zu erreichen, nicht über Eingriffe in die Wahlpraxen.