Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rückt erneut dessen Laptop in den Mittelpunkt. Als erste Auskunftsperson des aktuellen Befragungstages schilderte jener pensionierte IT-Techniker sein Vorgehen, der das Gerät nach dem tödlichen Vorfall als Erster in Händen hielt. Er bestätigte, im Auftrag von Vertrauten Pilnaceks Daten gesichert zu haben, wies jedoch ausdrücklich zurück, den Computer manipuliert oder darüber hinausgehende Eingriffe vorgenommen zu haben.

Der Techniker berichtete, er habe den Laptop Ende Oktober 2023 gemeinsam mit fünf USB-Sticks von einer Bekannten Pilnaceks übernommen, die im Haus in Rossatz mit einer weiteren Vertrauten des Sektionschefs zusammengelebt habe. Das Gerät sei am 7. November zurückgegeben worden, korrigierte er frühere Angaben, wonach er den Laptop schon eine Woche früher erhalten haben soll. Die Diskrepanz erklärte er mit Sehschwierigkeiten in diesem Zeitraum. Von den fünf übergebenen USB-Sticks sei einer beschädigt worden; neben den vier verbliebenen Datenträgern habe er einen zusätzlichen Stick mit kopierten Daten retourniert.

Nach Darstellung der Auskunftsperson war vor allem jene Bekannte, die ihm den Laptop übergab, bei den weiteren Schritten „federführend“. Er sei davon ausgegangen, dass sie rechtmäßig über das Gerät verfügen könne. Die im Haus mitwohnende Vertraute Pilnaceks habe private Daten von dem Laptop benötigt und sei emotional stark belastet gewesen. Die eigentliche Kopieraktion habe den Schilderungen zufolge rund eineinhalb Stunden gedauert. Welche konkreten Informationen sich auf den Datenträgern befanden, konnte der Techniker nicht präzise darlegen; er vermutete aber, dass Pilnacek dort auch ihm zugespielte Inhalte gespeichert hatte.

Politisch bleibt vor allem der Zustand des internen Speichers des Geräts umstritten. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker verweist auf die Aussage eines Technikers aus dem Justizministerium, wonach das interne „Gedächtnis“ des Computers gelöscht worden sei – eine Vorgangsweise, die er eher im Umfeld von Hackern verortet. Grüne und NEOS kritisieren indessen die aus ihrer Sicht mangelhafte bzw. schleppende Datenübermittlung durch das Innenministerium. Die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli stellt die Frage, warum überhaupt ein externer Informatiker zur Datensicherung beigezogen wurde, wenn der Laptop nach bisherigem Wissensstand nicht einmal passwortgeschützt war, und drängt auf Herausgabe der Logdaten der Behörde. NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke warnt, die bisherige Zurückhaltung des Ressorts bereite Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden, statt zur Aufklärung beizutragen.

Beim traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ in Wien hat Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler die Bühne für eine klare Profilierung seiner Partei genutzt. Vor Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Rathausplatz lobte er die Rolle der Sozialdemokratie in der Bundesregierung und versprach, weiter konsequent für sozialdemokratische Prinzipien einzutreten. Der 1. Mai sei „Kampftag für die Rechte, die euch zustehen“, sagte Babler und verwies auf Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag und den freien Bildungszugang, die aus seiner Sicht hart erkämpft worden seien.

Babler stellte die aktuelle Regierungsarbeit in den Kontext einer schwierigen Ausgangslage. Die SPÖ habe Österreich mit einem „Rekordbudgetdesaster“, schwacher Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit übernommen, betonte er. Verantwortung zu übernehmen sei „DNA“ der Sozialdemokratie, die Republik sei bereits zweimal von der SPÖ mitaufgebaut worden. Im Budgetbereich verwies Babler auf Maßnahmen, mit denen jene stärker herangezogen würden, „die sich immer gedrückt haben“ und in der Krise Rekordgewinne erzielt hätten. Als Beispiele nannte er eine Bankenabgabe und die Erhöhung der Konzerngewinnsteuer, die nach seinen Angaben erstmals seit 30 Jahren durchgesetzt worden sei.

Gleichzeitig hob Babler sozialpolitische Schritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervor. Als Erfolge der Regierungsbeteiligung führte er etwa die Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte und eine Hitzeschutzverordnung für Arbeiten im Freien an. Bei der Bekämpfung der Teuerung sieht der SPÖ-Chef Fortschritte, wenngleich er einräumte, dass Kompromisse nötig seien. Nichts werde „vom Himmel fallen“, man müsse sich durchkämpfen, so Babler, der die SPÖ als Kraft positionierte, die leistbares Leben, starke Arbeitnehmerrechte und ein besseres Österreich für kommende Generationen durchsetzen wolle.

Deutlich wurde Babler bei der Abgrenzung von der FPÖ und ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er verortete Kickl „auf der Seite der Autokraten“ und warnte vor einer „Achse des Chaos“, in die er internationale Autokraten und deren heimische Unterstützer einreihte. Kickl und dessen Umfeld seien die „größten Zujubler“ des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sagte Babler und formulierte: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch, das ist unsere Message.“ Die Sozialdemokratie habe ihr Versprechen gehalten, Österreich einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen, und verstehe sich als Schutzschild der Demokratie. Vor dem Hintergrund internationaler Konflikte betonte Babler zudem, es gebe „nichts Wichtigeres, als dass die Waffen schweigen und Solidarität einzieht“.