Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz (EABG) verständigt, das den Ausbau von Wind-, Sonnen- und anderer Ökostromproduktion deutlich anheben soll. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will damit die jährliche Stromproduktion bis 2030 gegenüber 2020 um 27 Terawattstunden (TWh) steigern und so sowohl den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen als auch die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern. Für die Beschlussfassung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, der Entwurf soll nun ins Parlament eingebracht und mit FPÖ sowie Grünen verhandelt werden.

Kern des Gesetzes sind verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland. Länder und Gemeinden, die den Ausbau der Erneuerbaren aktiv unterstützen, sollen finanziell profitieren. Gleichzeitig setzt die Regierung auf deutlichen Druck: Werden die Zielvorgaben verfehlt, drohen Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen für die Länder. Besonders die Windkraft soll massiv erweitert werden; bis 2030 müssen in jedem Bundesland Windräder stehen – auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo es bislang noch keine Anlagen dieser Art gibt.

Um das Ausbautempo zu erhöhen, sieht der Entwurf beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren für Ökostrom-Projekte vor. Das Gesetz war ursprünglich bereits für den vergangenen Sommer als eines der Energie-„Leuchtturmprojekte“ der Dreierkoalition angekündigt worden. Nach der jüngsten Energiekrise im Zuge des Kriegs im Nahen Osten ist der Druck auf die Regierung, die Energiewende voranzubringen, weiter gestiegen. Die Grünen zeigten sich vom aktuellen Entwurf enttäuscht und sprechen von „ordentlichem Nachbesserungsbedarf“.

Die geplante Steigerung von 27 TWh verdeutlicht das Ausmaß der angestrebten Transformation. Für die Erzeugung von rund einer Terawattstunde Strom ist nach Regierungsangaben in etwa ein Donaukraftwerk in der Größenordnung von Wien-Freudenau nötig, oder alternativ etwa 75 moderne Windräder jener Dimension, wie sie derzeit auf der steirischen Freiländeralm errichtet werden. Das EABG soll die Weichen dafür stellen, dass diese zusätzliche Kapazität in den kommenden Jahren tatsächlich ans Netz geht und Österreich seine Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht.

Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) meldet für 2025 ein „solides Jahr trotz angespannter Rahmenbedingungen“, warnt jedoch vor einer sich verschärfenden Finanzierungslücke. Während das Niveau der Förderzusagen im Kernbereich Forschung & Entwicklung (F&E) gehalten werden konnte, sank das Gesamtvolumen der neu bewilligten Mittel deutlich: von 1,23 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 878 Millionen Euro 2025. Angesichts eines Nachfrage-„Alltime-High“ sieht die Agentur mittelfristig einen klaren Bedarf an zusätzlichem Budget.

Der Rückgang der zugesagten Mittel ist vor allem auf das Auslaufen mehrerer Infrastrukturprogramme zurückzuführen. Insbesondere die Energiekosten-Pauschale sowie Förderungen für Elektromobilität, die über die auf angewandte Forschung spezialisierte FFG abgewickelt wurden, laufen nicht weiter. FFG-Geschäftsführerinnen Henrietta Egerth und Karin Tausz erklärten vor Medienvertretern, insgesamt habe man Projekt- und andere Förderanfragen im Umfang von rund 1,8 Milliarden Euro verzeichnet. Steigende Antragszahlen treffen damit auf budgetäre Sparzwänge in der Bundespolitik – eine „markante Schere“, wie es Egerth und Tausz formulieren.

Die Folgen zeigen sich in der Ablehnungsquote selbst bei qualitativ hochwertigen Vorhaben. Nach Angaben der FFG konnten 2025 rund 34 Prozent der als hochwertig eingestuften Projekte aus Budgetgründen nicht bewilligt werden. Um alle positiv bewerteten Anträge zu fördern, wären zusätzliche 430 Millionen Euro erforderlich gewesen. Die Innovationsdynamik sei sowohl bei Unternehmen als auch bei Forschungseinrichtungen und Hochschulen klar erkennbar, betont Tausz – allein das verfügbare Geld halte nicht Schritt.

Vor allem die Wirtschaft bleibt ein zentraler Treiber der Nachfrage: Unternehmen vereinten im Vorjahr 67 Prozent der FFG-Förderungen auf sich. Gleichzeitig steigt die Zahl der vielversprechenden Projekte, die trotz guter Bewertung abgelehnt werden müssen, nach Aussage von Egerth „deutlich“. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der FFG die Frage, wie Sparvorgaben und der politische Anspruch, Forschung und Innovation zu stärken, künftig in Einklang gebracht werden sollen. Die Agentur signalisiert damit, dass ohne frisches Kapital die Kluft zwischen Innovationspotenzial und öffentlich finanzierter Förderung weiter wachsen dürfte.