Österreich verschärft im Kampf gegen stark schwankende Spritpreise die seit Jahren bestehende Regulierung an den Tankstellen. Preise für Benzin und Diesel dürfen ab sofort nur noch dreimal pro Woche – am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils um 12 Uhr – angehoben werden. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Die Bundesregierung in Wien reagiert damit auf zuletzt deutlich gestiegene Preise infolge des Krieges im Iran und verspricht sich von der neuen Taktung weniger ausgeprägte Preisspitzen.

Bislang war es Tankstellen in der Alpenrepublik erlaubt, die Preise einmal pro Tag zu erhöhen. Dieses System gilt seit rund 15 Jahren vor allem als Transparenzmaßnahme: Autofahrer sollen mit weniger Zeitdruck Preise vergleichen können. Nun zieht die Regierung die Schraube weiter an. Parallel dazu will auch die deutsche Bundesregierung das bisherige österreichische Einmal-pro-Tag-Modell übernehmen, um den Preisanstieg an deutschen Zapfsäulen zu bremsen. Berlin kündigte an, dieses System so rasch wie möglich einzuführen.

Die jüngsten Preisausschläge zeigen, warum das Thema politisch brisant ist. Nach Beobachtungen des Verkehrsclubs ÖAMTC kletterten die Spritpreise an einem Montag in Österreich um 12 Uhr bei einzelnen Tankstellen um bis zu 14 Cent je Liter. Im Raum Salzburg kostete der Liter Super rund 1,75 Euro, Diesel lag knapp unter zwei Euro. Dass Kraftstoff in Österreich dennoch günstiger ist als in Deutschland, führen Beobachter auf die niedrigere Mineralölsteuer zurück – nicht auf die Taktung der Preiserhöhungen.

Der ÖAMTC stellt der neuen Maßnahme ein skeptisches Zeugnis aus. „Wir sehen in diesem Vorschlag kein Potenzial für eine unmittelbare und nachhaltige Entlastung“, sagte Verkehrs­wirtschaftsexperte Martin Grasslober. Aus Sicht des Mobilitätsclubs dient der Schritt eher zur Beruhigung der öffentlichen Debatte. Zudem befürchtet der Verband, dass sich die Preissprünge künftig auf die erlaubten Erhöhungstage konzentrieren und dort sogar stärker ausfallen könnten. Positiv bewertet der Club, dass die neue Regelung zunächst nur auf einen Monat befristet ist.

Wie effektiv das striktere Regime tatsächlich Preisspitzen glättet, bleibt damit offen. Klar ist: Die Regierung setzt stärker auf Regulierung von Preiszeitpunkten als auf direkte Eingriffe in die Steuer- oder Abgabenstruktur. Für Konsumenten bedeutet das neue System vorerst mehr Planbarkeit, aber nicht zwingend niedrigere Preise. Märkte und Politik werden genau beobachten, ob sich das Ziel gedämpfter Preisschwankungen an der Zapfsäule in der kurzen Testphase erreichen lässt – oder ob die Tankstellenbetreiber die starren Zeitfenster nutzen, um die Preissprünge lediglich zu bündeln.

Der Generika-Hersteller Sandoz plant an seinem Standort im tirolerischen Kundl einen tiefgreifenden Umbau: Das dortige Development Center, das auf die Entwicklung generischer Arzneimittel spezialisiert ist, soll geschlossen werden. Rund 100 Beschäftigte verlieren damit nach Unternehmensangaben ihren Arbeitsplatz, nach Darstellung des Betriebsrats könnten es insgesamt sogar zwischen 170 und 190 Stellen werden. Offiziell bestätigt Sandoz bislang nur die Schließung des Entwicklungszentrums und verweist auf einen laufenden Konsultationsprozess mit dem lokalen Betriebsrat.

Das Unternehmen betont, die Maßnahme betreffe ausschließlich die Entwicklungsorganisation. Die Antibiotika-Produktion sowie die Antibiotika-Forschungsabteilung in Kundl sollen demnach unverändert weiterlaufen. Kundl bleibe damit strategisches Zentrum für Penicilline im Konzern. Das Development Center habe zuletzt eine breite Palette an Arzneimitteln unterstützt und sei nicht ausschließlich auf Antibiotika fokussiert gewesen. Laut Sandoz sollen die betroffenen Mitarbeiter mit "Sorgfalt und umfassenden Unterstützungsangeboten" beim Übergang in neue Beschäftigung innerhalb oder außerhalb des Konzerns begleitet werden.

Deutlich alarmierter zeigt sich die Arbeitnehmerseite. Nach Angaben des Betriebsrats könnten zusätzlich zu den mehr als 100 Stellen im Development Center weitere Jobs in zwei Abteilungen wegfallen, während eine aufgelöste Einheit nach Slowenien und Indien verlagert werden soll. Für viele Mitarbeiter sei die angekündigte Schließung eine "Tragödie", heißt es aus der Belegschaftsvertretung: Viele Betroffene hätten in der Region fest Fuß gefasst und stünden nun vor erheblichen privaten und beruflichen Unsicherheiten.

Gewerkschaft und Politik kritisieren den Stellenabbau scharf. Die Gewerkschaft GPA fordert eine eigene Arbeitsstiftung für die Betroffenen und verweist darauf, dass Sandoz in den vergangenen Jahren zwar rund 200 Millionen Euro in die Produktion in Tirol investiert habe, nun aber dennoch Arbeitsplätze abbaut. Gleichzeitig verlagere der Konzern seinen Schwerpunkt zunehmend auf die Herstellung von Biosimilars, mit Fokus auf Standorte wie Slowenien – eine strategische Neuausrichtung, die in Kundl die Sorge vor weiteren Kürzungen schürt.