Die Stadt Wien will ihren Bezirken nach einer Phase strikter Budgetkonsolidierung ab 2027 wieder deutlich mehr finanziellen Spielraum einräumen. Laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sollen die Bezirksmittel über alle Fördertöpfe und geplante Rücklagenentnahmen hinweg um rund 27 Millionen Euro steigen. Das entspricht knapp zehn Prozent des gesamten Bezirksbudgets. Für 2026 bleibt es hingegen beim derzeitigen Einfrieren der Bezirksbudgets im Rahmen der Budgetsanierung.

Ein zentraler Hebel für das Plus ist der sogenannte Topf 5b, über den Investitionsprojekte in den Bezirken finanziert werden. Der bisherige Fördersatz von 40 Prozent soll auf bis zu 60 Prozent angehoben werden. Die dafür zuständige Lenkungsgruppe sollte die Anhebung nach Angaben Ludwigs noch am Mittwoch beschließen. Ziel ist es, den Anreiz für investive Vorhaben mit langfristigem Nutzen zu erhöhen und zugleich zu signalisieren, dass die Stadt trotz Konsolidierung weiter vor Ort investiert.

Die Bezirke verwalten ihr Budget eigenständig und decken damit 27 Aufgabenbereiche ab. Dazu gehören etwa die Instandhaltung von Kindergärten und Pflichtschulen, der Straßenbau inklusive Beleuchtung sowie Pflege und Ausbau von Parks, Spielplätzen und Baumbeständen. Auch Pensionistenklubs und Seniorentreffs fallen in die Zuständigkeit der Bezirke. Mit der Erhöhung der Förderquote sollen Projekte in diesen Bereichen leichter realisierbar werden, während die Stadt einen größeren Teil der Investitionskosten übernimmt.

Politisch stieß Ludwigs Kurskorrektur im Wiener Gemeinderat auf breite Zustimmung. Vertreter anderer Fraktionen, darunter der ehemalige Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ), bezeichneten die angekündigte Maßnahme als „lobenswert“. Ludwig betonte, die Bezirke sollten weiterhin selbst entscheiden können, wofür sie die zusätzlichen Mittel einsetzen. Bei größeren Vorhaben wie Schulsanierungen ergebe jedoch eine koordinierte, gemeinsame Vorgangsweise zwischen Stadt und Bezirken mehr Sinn.

Eine von der Wiener FPÖ organisierte Billig-Tankaktion in Wien-Ottakring hat ein juristisches Nachspiel. Das Marktamt hat die beteiligte Tankstelle angezeigt, weil der Betreiber nach Ende der zweistündigen Rabattaktion die Preise wieder angehoben haben soll. Im Raum steht ein möglicher Verstoß gegen die österreichische Spritpreisverordnung, die Preiserhöhungen an Zapfsäulen nur zu genau definierten Zeitpunkten erlaubt.

Ausgangspunkt war eine Aktion am Sonntagnachmittag, bei der Wiener und Bundes-FPÖ die Differenz zwischen dem regulären und einem deutlich reduzierten Spritpreis übernahmen. Für Kundinnen und Kunden bedeutete das Benzin um 1,32 Euro und Diesel um 1,52 Euro pro Liter – rund 40 bis 44 Cent günstiger als üblich. Knapp hundert Autofahrer sollen das Angebot in dem zweistündigen Zeitfenster genutzt haben; die Preistafeln der Tankstelle wurden für die Dauer der Aktion entsprechend nach unten angepasst.

Brisant wurde der Vorgang nach Ende der Rabattphase. Laut vorliegenden Informationen wurden die Preise im Anschluss an die Aktion unmittelbar wieder erhöht. Genau hier setzt die Anzeige des Marktamts an: Die Spritpreisverordnung erlaubt Preiserhöhungen nur an drei Tagen der Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – jeweils zu Mittag. Preissenkungen sind jederzeit möglich, doch eine anschließende Anhebung außerhalb dieser Zeitfenster könnte als unzulässige Preiserhöhung gewertet werden.

Die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik auf das Einschreiten der Behörden. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht von einem „handfesten Skandal“ und sieht „offensichtlich politischen Druck“ auf den Tankstellenpächter. Die Aktion war von der Partei nicht nur als kurzfristige Entlastung angesichts hoher Spritpreise inszeniert worden, sondern auch als politisches Signal. Die FPÖ will im Parlament ein Modell zur dauerhaften Senkung der Spritpreise einbringen, das unter anderem das Streichen der CO₂-Abgabe und eine Halbierung der Mineralölsteuer vorsieht; die damit verbundenen Kosten beziffert sie mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.