
Im hessischen Wirtschaftsministerium steht ein personeller Einschnitt an: Ressortchef Kaweh Mansoori (SPD) hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) darum gebeten, seinen Staatssekretär Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Offiziell nannte eine Sprecherin keine Gründe für den Schritt, sprach aber von einer Entscheidung, die rasch umgesetzt werden solle. Nach Angaben der Staatskanzlei ist für die formale Entlassung noch ein Kabinettsbeschluss erforderlich.
Hintergrund der Personalentscheidung sind Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den 43-jährigen SPD-Politiker. Einem früheren Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge läuft im Wirtschaftsministerium eine interne Untersuchung zu Vorkommnissen bei einer Fastnachtsfeier für Beschäftigte des Hauses. Bei der Veranstaltung soll es demnach zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein. Sönmez soll laut dem Bericht eine Mitarbeiterin wiederholt angefasst, sie zum Tanzen gedrängt und unangemessen eng mit ihr getanzt haben. Die Betroffene habe sich anschließend offiziell im Ministerium beschwert.
Aus der Staatskanzlei hieß es, das für eine „gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis“ sei nicht mehr gegeben. Ministerpräsident Rhein werde Sönmez daher mit sofortiger Wirkung entlassen, sobald das Kabinett den formalen Beschluss gefasst habe. Politisch ist der Fall brisant, weil Sönmez als Amtschef bislang auch für Personalfragen im Haus zuständig war – ein Punkt, den die Grünen im Landtag bereits kritisch als möglichen Interessenkonflikt bei der Aufklärung der Vorwürfe bezeichnet hatten.
Sönmez selbst weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. In einer von einem privaten Mail-Konto verschickten Stellungnahme sprach er von „vorverurteilender Presseberichterstattung“ über ein „angebliches Vergehen“ seinerseits. Zugleich begrüßte er seine Entlassung ausdrücklich, um Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und der SPD abzuwenden. Den Vorwurf einer sexuellen Belästigung weise er entschieden zurück, betonte Sönmez. Er begrüße die eingeleitete interne Untersuchung und erhoffe sich von dem im öffentlichen Dienst etablierten Verfahren die Möglichkeit zur Richtigstellung und Rehabilitation.

In zahlreichen deutschen Städten haben sich die Preise für Bauland in weniger als einem Jahrzehnt drastisch verteuert und den Wohnungsbau weiter unter Kostendruck gesetzt. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Rostock: Dort stiegen die Kaufpreise für Wohnbauflächen für Mehrfamilienhäuser in mittlerer Lage von 60 Euro im Jahr 2015 auf 543 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Plus von 805 Prozent und kommt einer Verzehnfachung nahe. Eine Auswertung auf Basis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay zeigt, dass auch andere Städte markante Sprünge verzeichnen.
In Darmstadt kletterten die Preise für Bauland für Mehrfamilienhäuser von 450 Euro auf 1.200 Euro pro Quadratmeter, ein Zuwachs von 167 Prozent. Hamm verzeichnete im selben Zeitraum ein Plus von 159 Prozent. Insgesamt listet das Bundesbauministerium zehn kreisfreie Städte mit besonders starkem Anstieg auf, darunter Brandenburg an der Havel, Freiburg, Frankfurt am Main, Berlin, Erlangen, Rosenheim, Emden und Kaufbeuren. Eigentümer von Grund und Boden haben damit erhebliche Wertzuwächse verbucht, während Projektentwickler und Bauwillige mit immer höheren Eintrittspreisen in den Markt konfrontiert sind.
Auch bei Bauland für Eigenheime zeigt sich ein ähnliches Bild. Spitzenreiter ist erneut Darmstadt mit einem Preisanstieg von 167 Prozent. In Fürth legten die Preise um 160 Prozent zu, in Chemnitz um 155 Prozent. Zu den weiteren Städten mit deutlichen Aufschlägen zählen Berlin, Jena, Freiburg, Braunschweig, Mainz, Rosenheim und Kaufbeuren. Neben gestiegenen Rohstoffkosten, Handwerkerlöhnen und Zinsen treibt damit der Bodenpreis die Gesamtinvestition beim Hausbau zunehmend in die Höhe – und das in einer Phase, in der vielerorts über Wohnungsmangel geklagt wird.
Die Linken-Abgeordnete Caren Lay spricht angesichts der Entwicklung von „unsozialen Verhältnissen“ und macht die Spekulation mit Grund und Boden mitverantwortlich für die Preisexplosion. Sie fordert, dass Städte und Gemeinden stärker eingreifen und etwa mit Preisdeckeln gegensteuern können, orientiert am Modell Wien mit seinem ausgeprägten sozialen Wohnungsbau. Während die politischen Debatten über Instrumente und Zuständigkeiten andauern, bleibt für viele Haushalte die Aussicht auf ein eigenes Zuhause oder eine bezahlbare Mietwohnung zunehmend eine Frage des verfügbaren Einkommens – und der Bodenpreise vor Ort.