Die Grünen verweigern dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zur Senkung der Spritpreise in seiner derzeitigen Fassung die Zustimmung. Parteichefin Leonore Gewessler sprach bei einer Pressekonferenz von Vorschlägen, die „nach Pfusch“ aussähen. Kern der Kritik ist die geplante Reduktion der Treibstoffmargen um fünf Cent je Liter: Es sei nicht gewährleistet, dass Mineralölunternehmen die Kürzung nicht vorab auf den Preis aufschlagen und damit die beabsichtigte Entlastung für Konsumentinnen und Konsumenten ins Leere läuft. Gespräche mit der Regierung wollen die Grünen dennoch fortsetzen.

Für die im Paket vorgesehene Margenbegrenzung ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Damit braucht die Regierung entweder die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Gewessler betonte, ihre Partei verwehre sich einem Eingriff in die Margen grundsätzlich nicht. Sie unterstütze auch das Ziel, jene stärker zu belasten, die im Zuge des Nahostkonflikts überproportional von gestiegenen Energiepreisen profitiert hätten. Das vorliegende Modell stelle aber aus Sicht der Grünen nicht sicher, dass solche Krisengewinne tatsächlich abgeschöpft werden.

Über das konkrete Spritpreispaket hinaus übte Gewessler grundsätzliche Kritik an der aktuellen Energie- und Verkehrspolitik. Die Regierung verfestige in der aktuellen Lage die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sagte sie. Als Beispiele nannte die Parteichefin die Verteuerung des Klimatickets, die Streichung von Förderungen für den Kauf von Elektroautos sowie erhöhte Steuern auf E-Fahrzeuge. Damit dränge die Politik viele Menschen in eine „fossile Preisfalle“, weil klimafreundliche Alternativen relativ unattraktiver würden.

Aus Sicht der Grünen fehlt zudem eine belastbare Strategie für den Ausbau der heimischen Energieproduktion, um besser für kommende Versorgungskrisen gerüstet zu sein. „Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können“, sagte Gewessler. In Bundesländern wie Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich werde der Ausbau erneuerbarer Energien aber offensiv behindert, während gleichzeitig über die Abhängigkeit von fossilen Importen geklagt werde. Die Grünen wollen die schleppende Entwicklung bei Wind- und Solarprojekten daher in einer Aktuellen Stunde im Parlament auf die Tagesordnung setzen.

Die Silvretta-Hochalpenstraße zwischen Partenen in Vorarlberg und Galtür in Tirol bleibt deutlich länger gesperrt als zunächst erwartet: Erst im Sommer 2030 soll die gut 22 Kilometer lange Verbindung für den öffentlichen Verkehr wieder öffnen. Eigentümer illwerke vkw begründet die Entscheidung mit einem umfassenden Sanierungs- und Sicherungskonzept, das nach mehreren Felsstürzen und Murenereignissen in den Jahren 2024 und 2025 notwendig geworden ist. Der Aufsichtsrat des Unternehmens hat das Langfristpaket inzwischen beschlossen.

Die Hochalpenstraße mit der auf 2.037 Metern gelegenen Bielerhöhe ist traditionell jeden Winter wegen Lawinen- und Steinschlaggefahr gesperrt und öffnete bislang meist Ende Mai oder Anfang Juni. Im Juli 2024 gingen jedoch ein Felssturz und eine Mure auf den Abschnitt zwischen den Kehren 13 und 14 nieder, weitere Schadensereignisse im Sommer 2025 legten zusätzliche Gefährdungsstellen offen. Seither blieb die Straße – abgesehen von wenigen Wochen – geschlossen. Geologische Modellrechnungen bildeten die Grundlage für das nun vorliegende Gesamtkonzept, das Straßenumlegungen und den Bau von Schutzdämmen in mehreren Bereichen vorsieht.

Der Zeitplan ist eng getaktet: Nach Abschluss der Detailplanung will illwerke vkw im Sommer 2026 in das Behördenverfahren einsteigen, ein Baubeschluss wird für März 2027 in Aussicht gestellt. Vorgesehen sind drei Bausaisonen von 2027 bis 2029, sodass eine Wiedereröffnung im Sommer 2030 möglich wäre. Für die Betreiber ist die Straße nicht nur touristisch, sondern auch für den Kraftwerksbetrieb von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig hatten Spekulationen über ein mögliches endgültiges Aus der Hochalpenstraße die Region verunsichert; mit dem Aufsichtsratsbeschluss sehen lokale Vertreter darin nun ein klares Bekenntnis zum langfristigen Erhalt der Verbindung.

Besonders hart trifft die mehrjährige Sperre die auf Tagesgäste angewiesenen Betriebe entlang der Route. Gaschurns Bürgermeister und Montafon-Standesrepräsentant Daniel Sandrell sprach von einer „Hiobsbotschaft“ für alle Unternehmen, die auf die Frequenz der Gäste auf der Hochalpenstraße angewiesen sind. Gleichzeitig verweist er auf die Ergebnisse der geologischen Untersuchungen, die aus seiner Sicht keinen anderen Weg zulassen. Bei Montafon Tourismus werden die vielen Tagesausflügler und die direkte Verbindung nach Tirol bereits jetzt deutlich vermisst.

Während der langen Sperrphase sollen zumindest eingeschränkte Alternativen den Zugang zum Hochgebirge sichern. Wie schon in den vergangenen Jahren während der Sperren soll die Vermutbahn im Sommer in Betrieb sein und von Vorarlberger Seite einen Zugang zur Bielerhöhe ermöglichen. Von Tirol aus bleibt die Straße über das Paznaun während der Bauarbeiten im Sommer mautfrei befahrbar – allerdings ohne Durchbindung nach Vorarlberg. Für die Tourismusregionen auf beiden Seiten der Landesgrenze bleibt damit die Herausforderung, das fehlende Durchreisegeschäft über Jahre hinweg mit angepassten Angeboten und Strategien abzufedern.