Die bayerischen Stichwahlen haben die kommunalpolitische Landkarte des Freistaats spürbar verschoben. In zahlreichen Rathäusern und Landratsämtern müssen Amtsinhaber ihre Posten räumen, der einst verlässliche Bonus der Wiederwahl erwies sich als deutlich schwächer als noch vor sechs Jahren. Besonders die CSU kassierte einen Dämpfer: Neben mehreren Oberbürgermeisterämtern verlor die Partei rund ein Dutzend Landratsposten. Zu den Gewinnern zählen vor allem die Freien Wähler von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, die in diesem Umfeld ihren Einfluss in der Fläche ausbauen konnten.

Das spektakulärste Signal kommt aus der Landeshauptstadt. In München endet nach 42 Jahren die SPD-Vorherrschaft im Rathaus. Der 35-jährige Grünen-Politiker Dominik Krause setzte sich in der Stichwahl mit mehr als 56 Prozent der Stimmen klar gegen den bisherigen Oberbürgermeister Dieter Reiter (67) durch. Der bisherige Amtsinhaber, der als haushoher Favorit in das Rennen gegangen war, konnte den Stimmenschwund aus dem ersten Wahlgang nicht mehr drehen. Beobachter hatten Reiter unter anderem seine umstrittene Rolle bei Vereinsmandaten und Vergütungen beim FC Bayern München negativ ausgelegt.

Reiter übernahm die Verantwortung für die Niederlage in ungewohnt deutlicher Form. Er habe die Wahl „verbockt“, sagte der SPD-Politiker und sprach von seiner persönlichen Schuld am Ergebnis. Nach zwölf Jahren an der Spitze der Stadt kündigte er zugleich seinen Abschied von der Politik an. Für die SPD bedeutet der Machtverlust in München nicht nur eine empfindliche symbolische Niederlage, sondern auch das Ende einer langjährigen Domäne in einer der wirtschaftlich wichtigsten Metropolen Deutschlands.

Auch für die CSU verlief der Stichwahlsonntag ernüchternd. In Augsburg, der drittgrößten Stadt Bayerns, verlor Oberbürgermeisterin Eva Weber ihr Amt an den SPD-Herausforderer Florian Freund. Die klare Niederlage reiht sich ein in eine Serie von Rückschlägen für die Christsozialen, die neben großen Städten auch im ländlichen Raum Landratsämter abgeben mussten. Der Trend der Stichwahlen legt nahe, dass sich Wählerinnen und Wähler weniger stark an Amtsinhabern orientieren als in der Vergangenheit – und neuen politischen Konstellationen in den Kommunen deutlich offener gegenüberstehen.

Die österreichische Polizei verlagert die Abnahme von Fingerabdrücken zunehmend auf die Straße: Anstatt Verdächtige für eine Identitätsfeststellung in die Inspektion zu bringen, können Beamtinnen und Beamte künftig direkt über ihre Diensthandys Fingerabdrücke nehmen. Das Innenministerium hat die Technologie, die seit 2019 gemeinsam mit dem Austrian Institute of Technology (AIT) entwickelt wird, jetzt in einen breiten Probebetrieb überführt. Derzeit ist das System auf rund 600 Diensthandys in ganz Österreich im Einsatz.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Lösung bei der Präsentation als deutliche Erleichterung für die Exekutive im Alltag. Wegfallende Fahrten zur Dienststelle sollen Zeit sparen und die Kapazitäten der Polizei erhöhen. Wie das Ministerium ausführt, zeigte sich der Effekt bereits bei einem fremdenpolizeilichen Schwerpunkt in Wien, bei dem zwei Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus sowie ein mutmaßlicher Suchtgiftdealer identifiziert wurden. Laut Karner ist die nun genutzte mobile Fingerabdruck-Technologie derzeit ein Alleinstellungsmerkmal der österreichischen Polizei.

Technisch baut das System auf den bereits ausgegebenen Diensthandys der Beamtinnen und Beamten auf. Nach Angaben des Innenministeriums besitzen alle Polizisten in Österreich ein eigenes Diensthandy, auf dessen Grundlage die Sensorentechnologie und die zugehörige IT für ein US-Produkt entwickelt wurden, das die Exekutive einsetzt. Die gescannten Fingerabdrücke werden aus dem Feld an eine Zentrale übermittelt, die binnen kurzer Zeit eine Rückmeldung liefert, ob belastende Informationen zu der überprüften Person vorliegen.

Das AIT verweist darauf, dass die mehrjährige Entwicklungszeit nicht nur auf die technische Umsetzung der Sensorik und Software zurückzuführen ist. Helmut Leopold, Leiter des Center for Digital Safety and Security am AIT, betonte, dass die Anwendung zugleich gesetzeskonform und datenschutzkonform ausgestaltet werden musste. Die rechtlichen Vorgaben sind im Sicherheitspolizeigesetz geregelt. Das Innenministerium hebt hervor, dass der Schutz der Privatsphäre eine zentrale Rolle in der Auslegung der neuen mobilen Fingerabdrucklösung spielt.