Im Skandal um mit dem Toxin Cereulid verunreinigte Babynahrung hat die Konsumentenschutzorganisation Foodwatch in Österreich Strafanzeige gegen Nestlé und Danone eingebracht. Die Anzeige ging bei der Staatsanwaltschaft Wien ein und richtet sich gegen die österreichischen Ableger der beiden Konzerne. Im Raum steht der Verdacht, dass die Unternehmen die Öffentlichkeit zu spät über kontaminierte Produkte informiert und damit Säuglinge einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt haben könnten.

Foodwatch spricht von möglichen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben. Konkret geht es um den Verdacht des Inverkehrbringens gesundheitsgefährdender Lebensmittel sowie um mögliche Körperverletzung durch Unterlassung. Sieben betroffene Familien haben sich der Strafanzeige angeschlossen; ihre Kinder zeigten nach dem Konsum der Babynahrung Symptome wie Erbrechen und Durchfall, einige mussten im Krankenhaus behandelt werden. Nach Angaben der Organisation melden sich laufend weitere Eltern mit Verdachtsfällen.

Laut der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) wurden den österreichischen Behörden mit Stand 12. März insgesamt 14 Erkrankungsfälle im Zusammenhang mit dem Toxin Cereulid gemeldet. Drei Fälle gelten als bestätigt, elf als wahrscheinlich. Betroffen waren Kinder im Alter zwischen zwei Wochen und drei Jahren; nach Behördenangaben sind sie inzwischen alle wieder genesen. Foodwatch verweist darüber hinaus auf mindestens 76 Kinder, die Symptome entwickelt haben sollen. Seit Anfang Februar gilt in Wien für bestimmte Produkte ein Verkaufsstopp.

Im Zentrum der Kritik steht die Frage, ob die Hersteller ihren Informationspflichten rechtzeitig nachgekommen sind. Nach geltender Rechtslage tragen Unternehmen die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Lebensmittel und müssen bei erkannten Risiken unverzüglich die Behörden informieren und Rückrufe einleiten. Foodwatch betont, dass bei Säuglingsnahrung keinerlei Spielraum für Verzögerungen bestehe. Der Fall hat längst eine internationale Dimension: Seit Dezember wurden betroffene Produkte nach Angaben der Organisation weltweit in mehr als 60 Länder geliefert. Weitere rechtliche Schritte in Bezug auf mögliche Schäden bei Betroffenen werden von Foodwatch derzeit geprüft.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhöht den Druck auf Österreich, sein Budget und die Schuldenquote mit strukturellen Reformen zu stabilisieren. Im Zentrum stehen dabei die Familienleistungen: Diese sollten laut dem Österreich-Experten der OECD, Falilou Fall, stärker auf einkommensschwache Haushalte ausgerichtet und für wohlhabendere Familien gekürzt werden. Fall präsentierte die Empfehlungen im Rahmen einer Expertendiskussion zum aktuellen OECD-Länderbericht an der Universität Wien.

Nach OECD-Berechnungen erhalten Familien über alle Einkommensgruppen hinweg derzeit ähnlich hohe Transfers aus Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Familienbonus. Haushalte im untersten Einkommensdezil kommen demnach im Schnitt auf 7.691 Euro pro Jahr, jene im obersten Dezil auf 8.078 Euro. Eine stärkere Umverteilung – höhere Leistungen für einkommensschwache Familien, geringere Transfers für hohe Einkommen – könnte laut OECD die Gesamtarmutsquote um rund zwei Prozentpunkte senken; Kinderarmut würde demnach um 6,4 Prozentpunkte zurückgehen.

Aus Sicht der OECD sollte eine Reform der Familienleistungen in ein breiteres steuerpolitisches Paket eingebettet werden. Da Kürzungen steuerbezogener Familientransfers den Grenzsteuersatz erhöhen könnten, plädiert Fall für eine wachstumsfreundlichere Neuausrichtung des Steuersystems: niedrigere Abgaben auf Arbeit, dafür höhere Steuern auf Vermögen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Zusätzlich spricht er sich für mehr Steuerautonomie der Gemeinden aus und fordert höhere öffentliche Ausgaben für Kinderbetreuung.

Über die Familienpolitik hinaus ortet die OECD weiteren Konsolidierungsbedarf auf der Ausgabenseite. Im öffentlichen Dienst sollen Effizienzgewinne vor allem durch eine stärkere Digitalisierung erzielt werden. Beim Pensionssystem empfiehlt Fall, das gesetzliche Antrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Einschnitte sieht die OECD zudem bei Subventionen für fossile Energieträger vor; im Gegenzug sollten Steuern auf fossile Treibstoffe steigen. Insgesamt zielen die Vorschläge darauf ab, Budgetdefizit und Schuldenquote zu dämpfen, ohne das Wachstumspotenzial der österreichischen Wirtschaft zu schwächen und zugleich Verteilungseffekte zugunsten einkommensschwacher Haushalte zu verstärken.