Tirols Landeshauptmann Anton Mattle stellt eine Einigung auf ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz in Aussicht und knüpft dies an weitreichendere Kompetenzen der Länder im Katastrophenschutz. In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz einen möglichen Interessensausgleich zwischen Bund und Ländern: Während Wien die seit Jahrzehnten festgefahrene Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen vorantreiben will, verlangen die Länder im Gegenzug leichteren präventiven Zugriff auf Polizei und Bundesheer im Katastrophenfall.

Mattle verwies darauf, dass die derzeitige Rechtslage mit neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetzen für die Bevölkerung kaum nachvollziehbar sei. Es sei „unverständlich“, dass Jugendliche in Oberösterreich andere Ausgehzeiten hätten als Gleichaltrige in Tirol oder Wien. Das Thema sei zwar eine „harte Nuss“, liege nun aber erstmals konkret auf der Agenda der Staatsreform. Bereits am Montag soll die Steuerungsgruppe von Bund und Ländern erneut zusammentreten, um im Bereich Verwaltung und Verfassung „konkreter“ zu werden.

Parallel dazu schürt ein besser als erwartet ausgefallenes Budgetergebnis zusätzlichen Gestaltungsspielraum. Tirol habe bei den EU-relevanten Kennzahlen um rund 130 Millionen Euro besser abgeschlossen als ursprünglich prognostiziert, sagte Mattle. Er gehe davon aus, dass auch andere Bundesländer einen günstigeren Abschluss verzeichnen konnten. Ende des Monats sollen die gesamtstaatlichen Zahlen für 2025 präsentiert werden. Der finanzielle Rückenwind dürfte die Verhandlungsposition der Länder in der laufenden Staatsreform stärken.

In der Gesundheitspolitik gab sich Mattle kompromissbereit, zog jedoch eine klare Grenze: Ein Mitspracherecht der Länder sei in jedem Reformmodell unverzichtbar. „Eine rote Linie ist, dass ich mir als Landeshauptmann von Tirol von Wien kein Krankenhaus schließen lasse“, betonte er. Positiv bewertete er regionale Kooperationen wie die jüngst vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Steiermark und Oberösterreich. Darüber hinaus warb Mattle für eine Direktwahl der Landeshauptleute und begründete dies mit seinem eigenen Demokratieverständnis. Koalitionsspekulationen im Hinblick auf die Tiroler Landtagswahl und Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ ließ er hingegen offen.

Die österreichische Bundesregierung erhöht den finanziellen und politischen Einsatz im Bereich Frauengesundheit und richtet den Fokus dabei ausdrücklich auf Endometriose. Zum Tag der Endometriose kündigten Frauen-, Wissenschafts- und Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner sowie Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig ein Paket zur Stärkung von Forschung, Ausbildung und Versorgung an. Kernstück ist eine Fördersumme von 8,4 Millionen Euro, die künftig in die Forschung zu Frauengesundheit fließen soll, mit Endometriose als einem zentralen Schwerpunkt.

Endometriose ist eine chronische, entzündliche und hormonabhängige Erkrankung, bei der Gewebe, das dem Gebärmutterschleimhautgewebe ähnelt, außerhalb der Gebärmutter wächst – typischerweise im Bauchraum. Sie gilt als gutartige Erkrankung, betrifft Schätzungen zufolge etwa jede zehnte Frau und zählt zu den häufigen Ursachen für Unfruchtbarkeit. Laut Menstruationsgesundheitsbericht 2024 ist das Wissen darüber jedoch gering: Rund ein Drittel der Frauen in Österreich hat nach Regierungsangaben noch nie von Endometriose gehört.

Die Folgen der geringen Bekanntheit und des Mangels an spezifischen Versorgungsstrukturen zeigen sich in langen Diagnosewegen. In Österreich vergehen im Schnitt etwa sieben Jahre, bis Betroffene eine gesicherte Diagnose erhalten. Expertinnen und Experten verweisen darauf, dass intensive und wiederkehrende Menstruationsschmerzen, anhaltende Unterbauchschmerzen, Beschwerden beim Wasserlassen oder beim Stuhlgang während der Menstruation sowie Schmerzen beim Geschlechtsverkehr mögliche Anzeichen sein können. Dennoch würden viele Frauen starke Beschwerden lange hinnehmen oder normalisieren, was frühe Diagnosen zusätzlich erschwert.

Die Regierung will dieser Situation mit mehreren Hebeln begegnen. Neben der Forschungsförderung soll die Ausbildung im Gesundheitsbereich gezielt verbessert werden, um Ärztinnen und Ärzte früher für typische Symptome zu sensibilisieren und Fehldeutungen zu reduzieren. Parallel dazu sind Aufklärungs- und Bewusstseinsmaßnahmen geplant, um das Thema aus der Tabuzone zu holen und betroffene Frauen zu ermutigen, medizinische Hilfe frühzeitig in Anspruch zu nehmen. Holzleitner spricht von einem "klaren Schwerpunkt", der der Gesundheit von Frauen mehr Gewicht geben soll, während Königsberger-Ludwig den Ausbau medizinischer Strukturen und mehr Bewusstsein als Voraussetzung für eine bessere Versorgung bezeichnet.