In Rheinland-Pfalz deutet sich ein politischer Einschnitt an: Bei der Landtagswahl ist die CDU nach Prognosen und Hochrechnungen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Die Christdemokraten setzen sich damit gegen die bislang regierende SPD durch und stehen vor einer Rückkehr an die Regierungsspitze des Landes. Erstmals seit fast 35 Jahren dürfte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder wieder den Ministerpräsidenten stellen.

Für die Sozialdemokraten um Amtsinhaber Alexander Schweitzer bedeutet der Urnengang ein deutliches Minus. Nach den vorliegenden Zahlen verzeichnet die SPD schwere Verluste und fällt auf Platz zwei zurück. Dennoch könnte sie in einer künftigen Landesregierung als Juniorpartner weiter eine Rolle spielen. Die bisherigen Koalitionskonstellationen im Landtag geraten mit dem Ausgang der Wahl allerdings grundsätzlich unter Veränderungsdruck.

Besonders auffällig ist der Zuwachs für die AfD: Die Partei landet hinter CDU und SPD auf dem dritten Platz und erzielt in Rheinland-Pfalz einen Rekordwert. Nach den Prognosen hat sie ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Landtagswahl 2021 mehr als verdoppelt. Damit verschiebt sich das Kräfteverhältnis im Mainzer Landtag spürbar, und die Bildung stabiler Mehrheiten könnte komplexer werden.

Die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz fügen sich in ein breiteres Bild veränderter Wählerpräferenzen in Deutschland ein. Während die CDU von der Schwäche der SPD profitiert, stärkt der Zugewinn der AfD deren Position als feste Größe im Parteiensystem des Bundeslandes. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen dürften zeigen, wie sich die etablierten Parteien zum Umgang mit der neuen Stärke der AfD positionieren und welche Bündnisse künftig die Landespolitik prägen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhöht den Druck auf Österreich, sein Budget und die Schuldenquote mit strukturellen Reformen zu stabilisieren. Im Zentrum stehen dabei die Familienleistungen: Diese sollten laut dem Österreich-Experten der OECD, Falilou Fall, stärker auf einkommensschwache Haushalte ausgerichtet und für wohlhabendere Familien gekürzt werden. Fall präsentierte die Empfehlungen im Rahmen einer Expertendiskussion zum aktuellen OECD-Länderbericht an der Universität Wien.

Nach OECD-Berechnungen erhalten Familien über alle Einkommensgruppen hinweg derzeit ähnlich hohe Transfers aus Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Familienbonus. Haushalte im untersten Einkommensdezil kommen demnach im Schnitt auf 7.691 Euro pro Jahr, jene im obersten Dezil auf 8.078 Euro. Eine stärkere Umverteilung – höhere Leistungen für einkommensschwache Familien, geringere Transfers für hohe Einkommen – könnte laut OECD die Gesamtarmutsquote um rund zwei Prozentpunkte senken; Kinderarmut würde demnach um 6,4 Prozentpunkte zurückgehen.

Aus Sicht der OECD sollte eine Reform der Familienleistungen in ein breiteres steuerpolitisches Paket eingebettet werden. Da Kürzungen steuerbezogener Familientransfers den Grenzsteuersatz erhöhen könnten, plädiert Fall für eine wachstumsfreundlichere Neuausrichtung des Steuersystems: niedrigere Abgaben auf Arbeit, dafür höhere Steuern auf Vermögen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Zusätzlich spricht er sich für mehr Steuerautonomie der Gemeinden aus und fordert höhere öffentliche Ausgaben für Kinderbetreuung.

Über die Familienpolitik hinaus ortet die OECD weiteren Konsolidierungsbedarf auf der Ausgabenseite. Im öffentlichen Dienst sollen Effizienzgewinne vor allem durch eine stärkere Digitalisierung erzielt werden. Beim Pensionssystem empfiehlt Fall, das gesetzliche Antrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Einschnitte sieht die OECD zudem bei Subventionen für fossile Energieträger vor; im Gegenzug sollten Steuern auf fossile Treibstoffe steigen. Insgesamt zielen die Vorschläge darauf ab, Budgetdefizit und Schuldenquote zu dämpfen, ohne das Wachstumspotenzial der österreichischen Wirtschaft zu schwächen und zugleich Verteilungseffekte zugunsten einkommensschwacher Haushalte zu verstärken.