Die Gewerkschaft Verdi verschärft im laufenden Tarifkonflikt den Kurs im öffentlichen Personennahverkehr und hat für Donnerstag erneut zu umfassenden Warnstreiks aufgerufen. In Bayern, dem Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sollen Busse und Bahnen ganztägig in den Depots bleiben. Es ist bereits der dritte großflächig koordinierte Arbeitskampf in der aktuellen Verhandlungsrunde, die sich inzwischen über vier Monate hinzieht.

Für Pendlerinnen und Pendler in den betroffenen Bundesländern zeichnet sich damit ein weiterer Tag mit erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr ab. Während Berlin dieses Mal nicht von den Ausständen betroffen ist, stellt sich die Lage in anderen Regionen noch dynamisch dar: In Hessen soll sich im Laufe des Montags nach den aktuellen Verhandlungen entscheiden, ob Verdi auch dort zu Streiks aufruft. In Bremen ist eine Entscheidung für Mittwoch angekündigt.

In Nordrhein-Westfalen müssen sich Fahrgäste zudem auf zusätzliche Beeinträchtigungen einstellen. Dort kommt es bereits am Mittwoch in den meisten Regionen zu Warnstreiks, zu denen Verdi schon in der vergangenen Woche aufgerufen hatte. Parallel dazu wird der Nahverkehr in Sachsen derzeit bereits bestreikt. Die Aktionen reihen sich ein in eine Serie von Arbeitskämpfen, bei denen der kommunale Nahverkehr in den vergangenen Wochen stellenweise nahezu bundesweit zum Erliegen gekommen war.

Verdi begründet die erneuten Ausstände mit stockenden Tarifgesprächen. Man stehe in vielen Ländern trotz der langen Laufzeit der Verhandlungen noch immer „am Anfang“, heißt es von der Gewerkschaft. Die Vize-Vorsitzende Christine Behle verweist auf die aus ihrer Sicht dringende Notwendigkeit von Lösungen und wirft den Arbeitgebern Zögerlichkeit am Verhandlungstisch vor. Arbeitgeberseite wiederum verweist darauf, die Zeiten seien schwierig – womit auf den finanziellen Druck in den kommunalen Haushalten angespielt wird. Wie schon bei den vergangenen Streikrunden ist mit regional unterschiedlichen Streikzeiten zu rechnen; vielerorts dürfte der Nahverkehr am Donnerstag jedoch weitgehend ruhen.

Der Suizid eines Insassen im Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt Stein hat eine Diskussion über die Haftbedingungen in Österreichs Gefängnissen neu entfacht. Der Häftling, der laut Angaben aus der Anstalt nach langer Isolation in der Abteilung West E sein Leben beendete, starb am Donnerstag. Das Justizministerium kündigte eine interne Untersuchung des Vorfalls an und zog umgehend die Polizei hinzu, zugleich verwies die Behörde auf bestehende Maßnahmen zur Suizidprävention.

Die Volksanwaltschaft sieht in dem Fall ein weiteres Symptom für strukturelle Probleme im Strafvollzug. Nach ihren Angaben wurden in diesem Jahr bereits fünf Suizide und zehn Suizidversuche in Justizanstalten gemeldet. Im Jahr 2019 waren es vier Suizide und neun Versuche, im vergangenen Jahr acht Suizide und 59 gemeldete Versuche. Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) macht seit Längerem auf diese Entwicklung aufmerksam und fordert, dass das Suizidrisiko von Insassinnen und Insassen acht Wochen nach der Aufnahme erneut systematisch bewertet wird.

Besondere Kritik richtet sich auf die Bedingungen im Westtrakt der Justizanstalt Stein. In der Abteilung West E verbringen nach Schilderungen aus der Anstalt viele Gefangene bis zu 23 Stunden täglich allein in ihren Zellen, teils über Monate oder Jahre hinweg. Zahlreiche Insassen berichten demnach von starker psychischer Belastung, dauerhafter Isolation und einem Zustand der Erschöpfung. Sie sehen grundlegende menschliche Bedürfnisse und Rechte deutlich eingeschränkt. Personalmangel und Überbelegung gelten in der Debatte als Faktoren, die zu hohen Einschlusszeiten und einem Mangel an Beschäftigungs- und Bildungsangeboten beitragen.

Die Staatsanwaltschaft Krems hat nach dem Tod des Mannes eine Obduktion angeordnet. Laut einem anonymen Schreiben, das der APA vorliegt, seien Justizministerium und Volksanwaltschaft mehrfach über die Zustände in der Abteilung informiert worden, ohne dass es bislang zu erkennbaren Konsequenzen gekommen sei. Während die interne Prüfung des jüngsten Suizids läuft, wächst der Druck auf die Verantwortlichen, das Haftregime und die Suizidprävention in den Justizanstalten umfassend zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.