Jedes Jahr am 21. März richtet sich der Blick weltweit auf Menschen mit Down-Syndrom. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat diesen Tag 2011 offiziell zum Welttag des Down-Syndroms erklärt, um das öffentliche Bewusstsein zu stärken und die Beiträge von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung für ihre Gemeinschaften hervorzuheben. Der Termin ist Symbol: Der 21. Tag des dritten Monats steht für die Trisomie 21, also das zusätzliche Chromosom auf dem 21. Chromosomenpaar.

Medizinisch handelt es sich beim Down-Syndrom nicht um eine Krankheit, sondern um eine genetische Variante, die ein Leben lang besteht. Statt der üblichen 46 Chromosomen tragen Betroffene 47; eine zusätzliche Kopie des Chromosoms 21 verändert die Entwicklung von Körper und Gehirn. Die Auswirkungen reichen von Beeinträchtigungen der geistigen und motorischen Entwicklung bis hin zu häufigeren Herzfehlern sowie Seh- und Hörproblemen. Mit frühzeitiger Diagnostik, gezielter Förderung und kontinuierlicher medizinischer Betreuung lässt sich die Lebensqualität jedoch deutlich verbessern, was sich in den vergangenen Jahrzehnten in steigender Lebenserwartung und besseren Lebensperspektiven niederschlägt.

Organisationen und Fachverbände nutzen den Aktionstag, um auf strukturelle Lücken und gesellschaftliche Vorurteile hinzuweisen. Sie verweisen darauf, dass Menschen mit Down-Syndrom grundsätzlich in der Lage sind, ein aktives und produktives Leben zu führen – sofern sie Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, zu Bildungsangeboten und sozialer Unterstützung erhalten. Gleichzeitig berichten sie von anhaltenden Hürden bei Bildung, Beschäftigung und sozialer Teilhabe, die weniger aus der genetischen Besonderheit selbst resultieren als aus Vorurteilen und fehlender Barrierefreiheit im Alltag.

Im Zentrum der internationalen Debatte stehen deshalb Selbstbestimmung und gleiche Rechte. Betont wird, dass Menschen mit Down-Syndrom dieselben Ansprüche auf Gleichbehandlung, Chancen und Lebensglück haben wie alle anderen – inklusive der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen. Frühförderprogramme, inklusive Schulen, zugängliche Gesundheitsdienste und der Abbau gesellschaftlicher Stereotype gelten als Schlüssel, damit diese Rechte nicht nur auf dem Papier bestehen. Der Welttag soll Regierungen, Institutionen und Öffentlichkeit daran erinnern, entsprechende Strukturen zu stärken und die Perspektive von Betroffenen konsequent mitzudenken.

Die Grünen verweigern dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zur Senkung der Spritpreise in seiner derzeitigen Fassung die Zustimmung. Parteichefin Leonore Gewessler sprach bei einer Pressekonferenz von Vorschlägen, die „nach Pfusch“ aussähen. Kern der Kritik ist die geplante Reduktion der Treibstoffmargen um fünf Cent je Liter: Es sei nicht gewährleistet, dass Mineralölunternehmen die Kürzung nicht vorab auf den Preis aufschlagen und damit die beabsichtigte Entlastung für Konsumentinnen und Konsumenten ins Leere läuft. Gespräche mit der Regierung wollen die Grünen dennoch fortsetzen.

Für die im Paket vorgesehene Margenbegrenzung ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Damit braucht die Regierung entweder die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Gewessler betonte, ihre Partei verwehre sich einem Eingriff in die Margen grundsätzlich nicht. Sie unterstütze auch das Ziel, jene stärker zu belasten, die im Zuge des Nahostkonflikts überproportional von gestiegenen Energiepreisen profitiert hätten. Das vorliegende Modell stelle aber aus Sicht der Grünen nicht sicher, dass solche Krisengewinne tatsächlich abgeschöpft werden.

Über das konkrete Spritpreispaket hinaus übte Gewessler grundsätzliche Kritik an der aktuellen Energie- und Verkehrspolitik. Die Regierung verfestige in der aktuellen Lage die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sagte sie. Als Beispiele nannte die Parteichefin die Verteuerung des Klimatickets, die Streichung von Förderungen für den Kauf von Elektroautos sowie erhöhte Steuern auf E-Fahrzeuge. Damit dränge die Politik viele Menschen in eine „fossile Preisfalle“, weil klimafreundliche Alternativen relativ unattraktiver würden.

Aus Sicht der Grünen fehlt zudem eine belastbare Strategie für den Ausbau der heimischen Energieproduktion, um besser für kommende Versorgungskrisen gerüstet zu sein. „Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können“, sagte Gewessler. In Bundesländern wie Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich werde der Ausbau erneuerbarer Energien aber offensiv behindert, während gleichzeitig über die Abhängigkeit von fossilen Importen geklagt werde. Die Grünen wollen die schleppende Entwicklung bei Wind- und Solarprojekten daher in einer Aktuellen Stunde im Parlament auf die Tagesordnung setzen.