In Berlin formiert sich über Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen eine von Washington angeregte Militärmission in der Straße von Hormus. Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und AfD lehnen Forderungen der US-Regierung ab, wonach auch europäische Kriegsschiffe Öltanker vor möglichen iranischen Angriffen schützen sollen. Der US-Präsident hatte die Unterstützung auch europäischer Länder zum Schutz des Schiffsverkehrs in der strategisch wichtigen Wasserstraße ins Spiel gebracht, stößt damit in Deutschland jedoch auf deutliche Skepsis.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verwies im Deutschlandfunk auf die militärischen und geografischen Grenzen eines solchen Einsatzes. Die enge Durchfahrt könne mit Marineeinheiten allein gar nicht gesichert werden, sagte er. Die Küste sei dicht besiedelt; von dort könne der Iran mit Mörsern oder einfachen Drohnen leicht angreifen. Hardt kritisierte, es sei "mit Schiffen nicht getan". Diese Dimension habe der US-Präsident nicht bedacht, als er nach Hardts Darstellung gemeinsam mit Israel den Krieg gegen Iran begonnen habe.

Hardt äußerte zudem Zweifel an der strategischen Planung in Washington. Nach seinem Eindruck wisse der US-Präsident selbst nicht, wie das Problem gelöst werden könne. Als Konsequenz schlug der CDU-Politiker vor, in Kauf zu nehmen, dass die Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorerst gesperrt bleibt – zumindest bis es zu einer Veränderung im Iran komme. Das könne nach seinen Worten entweder eine Art Waffenstillstand oder der Sturz des dortigen Regimes sein.

Auch aus anderen Teilen der Bundesregierung und des Parlaments kommen ablehnende Signale. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem ARD-Interview erklärt, Deutschland werde sich nicht an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte im ZDF-Morgenmagazin, der US-Präsident habe sich verkalkuliert: Geplant gewesen sei zunächst ein sehr schneller, kurzer Krieg, jetzt zeichne sich jedoch ab, dass die Kampfhandlungen noch Wochen andauern könnten. Die deutsche Marine sei zwar leistungsfähig und verfüge über besondere Fähigkeiten, ihre Kapazitäten seien aber nicht darauf ausgerichtet, sich in dem skizzierten Szenario zu engagieren.

Die Stadt Villach und die Landespolizeidirektion Kärnten bauen die polizeiliche Videoüberwachung im Zentrum der Draustadt deutlich aus. Zu den bisher zwei installierten Kameras in der Lederergasse kommen vier zusätzliche Systeme hinzu. Der überwachte Bereich spannt sich damit vom Rathausplatz über den Haupt- und Kirchenplatz sowie die 10.-Oktober-Straße bis zur Draubrücke mit Draulände. Darüber hinaus werden auch der Bahnhofsvorplatz und der Nikolaiplatz künftig rund um die Uhr von den Kameras erfasst.

Die Polizei verweist vor allem auf zwei Ziele: Prävention und subjektives Sicherheitsgefühl. Die sichtbare Präsenz der Kameras solle potenzielle Straftäter von vornherein abschrecken und gleichzeitig das Empfinden von Sicherheit bei Bewohnern und Besuchern der Innenstadt stärken, heißt es aus dem Polizeiapparat. Aus diesem Grund werde ausdrücklich auf verdeckte Systeme verzichtet und auf eine gut erkennbare Installation gesetzt.

Kommt es in den erfassten Zonen dennoch zu Delikten, können die Aufzeichnungen als Sachbeweis in kriminalpolizeilichen Ermittlungen dienen. Die Videodaten werden nach Angaben der Polizei grundsätzlich für 48 Stunden gespeichert. Im Anlassfall, etwa bei Sachbeschädigungen, fordert die Kriminalpolizei das Material gezielt an. Zusätzlich besteht in der Hauptdienststelle der Polizei eine ständige Zugriffsmöglichkeit auf die laufenden Bilder der Überwachungskameras.

Auslöser für den Antrag auf den Ausbau war ein Terroranschlag am 15. Februar 2025, nach dem das Polizeikommissariat Villach zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verlangte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Ausweitung der Videoüberwachung als „maßgeschneiderte Maßnahme“, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung trage. Die Kärntner Landespolizeidirektion hebt Videoüberwachung an ausgewählten öffentlichen Orten als ein zentrales Instrument der Kriminalitätsbekämpfung hervor und verweist auf den intensiven Abstimmungsprozess mit der Stadt Villach bei der Festlegung der betroffenen Bereiche.